Freihandel: USA, Kanada und Mexiko verhandeln Nafta neu

Von dpa 14.8.2017, 12:07 Uhr

Washington - Die Welt der Wirtschaft schaut gebannt nach Washington. Wenn die USA, Kanada und Mexiko ihr nordamerikanisches Freihandelsabkommen erneuern, dann ist das auch ein Test für die neue Administration: Wie verhandlungsbereit ist Trumps Regierung beim internationalen Handel?

Was hat Donald Trump im Wahlkampf über dieses Abkommen gewettert: "Der schlechteste Deal, der jemals unterzeichnet wurde" sei Nafta. Das nordamerikanische Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sei "mit Sicherheit aber das schlechteste, das jemals auf US-Boden unterzeichnet wurde." Vom 16. August an wird das derzeit - je nach Lesart noch vor dem EU-Binnenmarkt - größte Freihandelsabkommen der Welt nachverhandelt. So ganz wollte der Präsident dann wohl doch nicht in den Sand setzen, was drei seiner Vorgänger in mühsamer Arbeit aufgebaut haben.

Am 12. August 1992 war sinnbildlich weißer Rauch aufgestiegen über Washington: Angeschoben noch von Ronald Reagan, hatte die Administration von George Bush den Handelspakt mit den beiden Nachbarn zu Ende verhandelt. Am 1. Januar 1994 trat er in Kraft, Mexiko ins Boot holend, das bereits 1988 etablierte US-kanadische Abkommen ersetzend. Bushs Nachfolger Bill Clinton peitschte es durch den Kongress und setzte von US-Seite sein Siegel unter die Urkunde.

Kanada und Mexiko als wichtigste Export-Länder für die USA

Die Exporte im Jahr 2016 zwischen den Nafta-Staaten USA, Mexiko und Kanada. © J. Reschke/J. Schneider/dpa

Nafta hat in den vergangenen mehr als 20 Jahren zumindest aus US-Sicht ganze Arbeit geleistet: Der Handel zwischen den drei Teilnehmer-Ländern vervierfachte sich. Die reale US-Wirtschaftsleistung verdoppelte sich - wenngleich der Anteil von Nafta daran umstritten ist.

Unbestritten bleibt: Kanada und Mexiko sind aus US-Sicht die weitaus größten Abnehmer von Exporten in aller Welt, noch vor dem Riesenreich China. Kanadas Exporte gehen zu zwei Dritteln in die USA, Mexikos zu 80 Prozent. "In den vergangenen 20 Jahren haben sich Handel, Investitionen und die wirtschaftliche Interaktion unter den drei Ländern dramatisch nach oben entwickelt", hatte Clyde Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics bereits zum 20-jährigen Bestehen 2014 analysiert.

Nafta auch für Mexiko ein Erfolg

Mexiko, das Land, dessen Bürger Trump verunglimpfte und gegen das er eine Mauer bauen will, profitierte vom Eintritt in das Abkommen längst nicht in gleicher Weise. Die Armutsrate hatte sich von 1994 bis 2012 praktisch nicht geändert, genauso wenig wie eine Anpassung der Reallöhne, wie das Center for Economic and Policy Research in Washington herausfand. Beim Wachstum fiel Mexiko sogar hinter andere lateinamerikanische Länder zurück. Wie das ohne Nafta gewesen wäre, bleibt Kaffeesatzleserei.

Auch deshalb sieht die Regierung in Mexiko-Stadt Nafta als Erfolg. Nach dem anfänglichen Schock hat sie sich schnell zusammengerauft und geht verhalten optimistisch in die Neuverhandlungen. In Teilen hält auch sie den Vertrag nach mehr als 20 Jahren nicht mehr für zeitgemäß und möchte beispielsweise Themen wie Energie, elektronischen Handel und den Schutz geistigen Eigentums geregelt sehen.

Neue Zölle als "Deal-Breaker" für Mexiko

"Die Aktualisierung des Freihandelsabkommens bietet die Möglichkeit, seinen Erfolg zu verstärken, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und unser Integrationsmodell anzupassen, um die Chancen zu nutzen, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bietet", heißt es in einem Positionspapier der Regierung.

Wie Kanada will auch Mexiko die Aufnahme der Energiepolitik in das Abkommen. Um jeden Preis wollen die Mexikaner die Einführung neuer Zölle verhindern, wie sie US-Präsident Trump ins Spiel gebracht hat, um die Abwanderung von Firmen zum Nachbarn vorzubeugen. "Solange das Ziel, die Handelsbilanz auszugleichen, nicht die Einführung von Zöllen oder Quoten bedeutet, können wir darüber reden", sagte Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo zuletzt dem Fernsehsender CNN.

Neue Zölle seien ein "Deal-Breaker". "Mit dieser Art von Druck werden wir nicht am Verhandlungstisch sitzen bleiben", kündigte Guajardo an. An anderer Stelle stellte der Minister klar, dass sein Land auch über Druckmittel verfügt: "Wenn sie uns beim Handel nicht gut behandeln, können sie auch keine Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration erwarten." Das wird Donald Trump, der Mauerbauer, nicht überhören.

Mexiko als Billiglohnstandort für US-Unternehmen

Klar ist aber auch: Die großen US-Unternehmen haben Mexiko seit 1993 vor allem als Billiglohn-Standort genutzt und Produktionsanlagen auf neue Werke südlich der Grenze verlagert. 1993 hatten die USA mit Mexiko noch einen Handelsüberschuss von 1,7 Milliarden US-Dollar. 20 Jahre später stand schon ein Defizit von 50 Milliarden Dollar zu Buche. US-Ökonomen gehen davon aus, dass auf US-Boden dadurch 600.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Mexiko baute in derselben Zeit allein im Automobilsektor mehr als 300.000 Arbeitsplätze auf. Andererseits: zwei Millionen Jobs in den USA hängen vom Handel mit Mexiko ab. Und: Erst die Produktionsmöglichkeiten in Mexiko haben die USA konkurrenzfähig mit dem großen Wettbewerber China gemacht.

Landwirtschaft als ewiges Streitthema

Der Scharmützel zwischen den Nafta-Partnern gibt es dennoch viele, besonders in der Landwirtschaft. Jedes Mal etwa, wenn US-Bauern ein neues Produkt erfolgreich auf dem kanadischen Markt etablieren, reagiere die Regierung des nördlichen Nachbarn mit neuen Regulierungen, bemängeln sie. Genau dieses neue Produkt sei dann nicht mehr marktfähig.

Im US-Bundesstaat North Dakota, südlich der kanadischen Grenze, blockieren Weizenbauern mit ihren Traktoren regelmäßig die Grenzübergänge - ein verzweifelter Versuch, den Eintritt kanadischen Getreides auf den US-Markt zu verhindern. In Florida rebellieren Erdbeerfarmer, in Montana die Viehzüchter. Seit 2013 haben mehr als 40.000 Farmen in den USA aufgegeben, in Mexiko sind es noch deutlich mehr.

Trump hat den Kanadiern bereits empfindliche Zölle aufgebrummt - 20 Prozent etwa für die Einfuhr von bestimmten Arten von Bauholz. "Was sie unseren Milchbauern angetan haben, ist eine Schande", grantelte der Präsident in Richtung der Regierung in Ottawa.

Mexiko hält Nafta-Austritt der USA für möglich

Das Verhältnis aller drei Partner soll nun wieder besser werden. Auf Druck Trumps setzen sich alle an einen Tisch. Zumindest die mexikanische Seite bereitet sich jedoch auch darauf vor, dass Trump die Verhandlungen abbricht und die USA aus Nafta aussteigen. "Ich würde dieses Szenario nicht ausschließen", sagte Guajardo, der bereits bei den Nafta-Verhandlungen Anfang der 1990er Jahre dabei war. "Deshalb müssen wir einen Plan B in der Schublade haben."

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Ohnehin sieht Mexiko den Konflikt mit den USA auch als Chance, seine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern auszubauen. Immerhin hat Mexiko Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Ländern unterzeichnet. Derzeit wird der Vertrag mit der EU aktualisiert, auch in Asien und Lateinamerika suchen die Mexikaner nach neuen Partnern. Das zeigt: Die Nafta-Verhandlungen sind auch ein Risiko für den größten der drei Partner. Am Ende könnte aus "America First" dann doch das werden, was auch in Washington keiner will: "America Alone."