USA verhängen vorerst keine Strafzölle gegen EU

Washington/Berlin/Brüssel - Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats.

Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. 

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten. 

Maßnahmenpaket gegen China 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten. 

Trump will am Nachmittag zusätzlich ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

Erleichterung in Deutschland

Die Ausnahmeregelungen haben bei Politikern in Berlin für Erleichterung gesorgt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die Geschlossenheit in der EU habe Wirkung gezeigt. US-Präsident Donald Trump hätten wohl die Argumente überzeugt, seine Verbündeten von den Strafzöllen auszunehmen.

"Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel sind erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel müsse aber aus ihren Fehlern lernen, um Strafzölle und einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden. Dazu müsse sie der Handelspolitik anders als bisher politische Priorität einräumen. Ziel müsse ein transatlantischer Freihandelsvertrag sein.

Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea.