Mexiko-Reise und fehlende Toiletten: Bayerns Steuersünden 2017

6 Bilder 5.10.2017, 13:39 Uhr

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler auch 2017 das Schwarzbuch, in dem die größten Steuersünden zusammengefasst werden. Auch in diesem Jahr sind wieder einige Steuerverschwendungen aus Bayern dabei.

Seit dem Sommer wird das Ministerium für Gesundheit und Pflege schrittweise von München nach Nürnberg verlagert. Hintergrund ist das Strukturkonzept "Chancen im ganzen Land", das gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat fördern soll. Dies sei zwar ein hehres Ziel, doch frage sich der Steuerzahlerbund, ob die erhofften wirtschaftlichen Impulse für Nordbayern noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens zehn Millionen Euro für den Behördenumzug stünden, hieß es im Schwarzbuch.

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"Millionenschwerer Behördenumzug"

Seit dem Sommer wird das Ministerium für Gesundheit und Pflege schrittweise von München nach Nürnberg verlagert. Hintergrund ist das Strukturkonzept "Chancen im ganzen Land", das gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat fördern soll. Dies sei zwar ein hehres Ziel, doch frage sich der Steuerzahlerbund, ob die erhofften wirtschaftlichen Impulse für Nordbayern noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens zehn Millionen Euro für den Behördenumzug stünden, hieß es im Schwarzbuch. © Luftbild: Oliver Acker (digitale-luftbilder.de)

Die Fusionierung der Krankenhäuser Verbundklinikum Landkreis Ansbach mit dem Klinikum Ansbach - daraus entstand das Kommunalunternehmen ANregiomed - bezeichnet der Verein als Wirtschaftsflop. Von 2014 bis 2016 habe sich das Betriebsdefizit von ANregiomed mehr als verdoppelt auf voraussichtlich 15,2 Millionen Euro.

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Teure Fusion

Die Fusionierung der Krankenhäuser Verbundklinikum Landkreis Ansbach mit dem Klinikum Ansbach - daraus entstand das Kommunalunternehmen ANregiomed - bezeichnet der Verein als Wirtschaftsflop. Von 2014 bis 2016 habe sich das Betriebsdefizit von ANregiomed mehr als verdoppelt auf voraussichtlich 15,2 Millionen Euro. © Foto: Diane Mayer

War am Anfang geplant, das Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim nur energetisch zu sanieren, wurde daraus am Ende eine Komplettsanierung. Der Bund der Steuerzahler spricht nicht nur von einer "Fehleinschätzung bei der Bestandsuntersuchung", sondern auch von Mängeln in der Ausschreibung und der Projektabwicklung. Im Jahr 2008 betrugen die Kosten noch 5,38 Millionen Euro. Jetzt liegen sie bei 14,7 Millionen Euro.

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"Fehleinschätzung bei der Bestandsuntersuchung"

War am Anfang geplant, das Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim nur energetisch zu sanieren, wurde daraus am Ende eine Komplettsanierung. Der Bund der Steuerzahler spricht nicht nur von einer "Fehleinschätzung bei der Bestandsuntersuchung", sondern auch von Mängeln in der Ausschreibung und der Projektabwicklung. Im Jahr 2008 betrugen die Kosten noch 5,38 Millionen Euro. Jetzt liegen sie bei 14,7 Millionen Euro. © Bund der Steuerzahler/dpa

Feierlich wurde im September 2016 in München ein halb unterirdisch gelegener Hochsicherheitsgerichtssaal eröffnet, um die hohen Kosten für riskante Gefangenentransporte quer durch die Stadt einzudämmen. Den ersten Prozess brach der Richter allerdings nach wenigen Minuten ab: Der rund 17 Millionen Euro teure Gerichtssaal sei verhandlungsuntauglich, weil es für die Angeklagten zu wenige Toiletten in den Vorführzellen gebe.

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"WC gesucht"

Feierlich wurde im September 2016 in München ein halb unterirdisch gelegener Hochsicherheitsgerichtssaal eröffnet, um die hohen Kosten für riskante Gefangenentransporte quer durch die Stadt einzudämmen. Den ersten Prozess brach der Richter allerdings nach wenigen Minuten ab: Der rund 17 Millionen Euro teure Gerichtssaal sei verhandlungsuntauglich, weil es für die Angeklagten zu wenige Toiletten in den Vorführzellen gebe. © Tobias Hase/dpa

14 der 18 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag brachen im November 2016 zu einer siebentägigen Mexiko-Reise auf. Kostenpunkt laut dem Steuerzahlerbund: 40.000 Euro. Sicherlich gewönnen Abgeordnete auf solchen Reisen Erkenntnisse - "aber hätte man die auf andere Art und Weise nicht auch günstiger gewinnen können", kritisierte Ritch.

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"Polittourismus auf Steuerzahlers Kosten"

14 der 18 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag brachen im November 2016 zu einer siebentägigen Mexiko-Reise auf. Kostenpunkt laut dem Steuerzahlerbund: 40.000 Euro. Sicherlich gewönnen Abgeordnete auf solchen Reisen Erkenntnisse - "aber hätte man die auf andere Art und Weise nicht auch günstiger gewinnen können", kritisierte Ritch. © José Pazos Fabián/dpa

Die in die Jahre gekommene Fensterfront der Westfassade im Maximilianeum wurde zwischen März 2014 und Oktober 2015 durch eine neue ersetzt, denn die alte Einscheibenverglasung verursachte unter anderem zu hohe Energieverluste. Auf Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege wurde sogenanntes Goetheglas verbaut, das zwar historisches Flair hat, aber nur einen verschwommenen Blick auf die Stadt freigab. Nach Beschwerden von Abgeordneten wurde das Glas schließlich erneut ersetzt - diesmal durch klare, durchsichtige Fensterscheiben für zusätzlich 120.000 Euro.

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"Teuer erkaufter Durchblick"

Die in die Jahre gekommene Fensterfront der Westfassade im Maximilianeum wurde zwischen März 2014 und Oktober 2015 durch eine neue ersetzt, denn die alte Einscheibenverglasung verursachte unter anderem zu hohe Energieverluste. Auf Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege wurde sogenanntes Goetheglas verbaut, das zwar historisches Flair hat, aber nur einen verschwommenen Blick auf die Stadt freigab. Nach Beschwerden von Abgeordneten wurde das Glas schließlich erneut ersetzt - diesmal durch klare, durchsichtige Fensterscheiben für zusätzlich 120.000 Euro. © Peter Kneffel/dpa