Ostsee-Pipeline: Nord Stream 2 glaubt an pünktlichen Bau

Brüssel - Die Vorbehalte in Brüssel und bei den Anrainerstaaten sind groß, doch die Planer der umstrittenen Erdgasleitung wollen das Projekt wie geplant durchziehen. Deutschland steht in der Kritik.

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 gibt sich trotz neuer rechtlicher Hürden zuversichtlich, den Bau ihrer geplanten Ostseepipeline von Russland nach Deutschland pünktlich zu beginnen und fertigzustellen. "Aus unserer Sicht sind wir im Plan, den Bau Ende 2019 zu vollenden und die Pipeline in Betrieb zu nehmen", sagte Finanzvorstand Paul Corcoran der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man erwarte erste Genehmigungen noch in diesem Monat. Insgesamt müssen Behörden in fünf Ländern zustimmen, auch in Deutschland.

Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Initiative für neue Auflagen zum Betrieb der Gasleitung gestartet. Die Pipeline wird von mehreren osteuropäischen Ländern vehement abgelehnt. Zudem hatte Dänemark diese Woche die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen.

Corcoran sagte, das dänische Gesetz werde wohl im Januar in Kraft treten. Sollte das Land ein Veto einlegen, "würden wir die Verlegung der Pipeline prüfen". Über Verzögerungen des Projekts in dem Fall wolle er nicht spekulieren.

Den Vorstoß der EU-Kommission nannte der Manager enttäuschend. Die geplante Änderung der Gasrichtlinie schaffe Verwirrung. "Als wir das Projekt begannen, kannten wir die Rechtsgrundlage, aber die EU schlägt jetzt vor, dies zu verändern, und wir wissen nicht, was der Vorschlag im Detail bedeutet." Er sagte aber auch: "Im Moment sehen wir nicht, dass der EU-Vorschlag das Projekt blockiert." Im übrigen würden Vorschläge der EU-Kommission oft von den EU-Ländern abgelehnt.

Rasmussen attackiert Deutschland

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen griff Deutschland wegen seines Festhaltens am Projekt scharf an. "Wenn Deutschland zeigt, dass es gewillt ist, die Sicherheit seiner Nachbarn den eigenen Handelsinteressen zu opfern, sollte es sich nicht wundern, wenn sich diese Länder für die gleiche Vorgehensweise entscheiden – selbst wenn dies Deutschland schadet", sagte Rasmussen der Bild-Zeitung (Samstag). Es werde nicht nur Gas wird durch die Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa versuche, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt habe. "Mit einer einzigen politischen Maßnahme nimmt Deutschland die ganze gute Arbeit der EU zurück."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor wenigen Tagen bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

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Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.