Post-Streik geht weiter: Das müssen Sie jetzt wissen
3.7.2015, 17:30 Uhr
Wenn die Deutsche Post meinen Brief nicht austrägt, warum muss sie dann für einen dadurch entstandenen Schaden nicht aufkommen?
Weil die Post grundsätzlich keine Garantie für die Laufzeit der Sendungen gibt, sagt Unternehmenssprecher Klaus-Dieter Nawrath. Das gelte an Streiktagen genauso wie an allen übrigen. „Auch wenn Briefe, die vor der letzten Leerung eingeworfen wurden, normalerweise am nächsten Tag ankommen, heißt das nicht, dass das ein Versprechen unsererseits ist.“
Was muss ich tun, um sicherzugehen, dass mein Brief rechtzeitig ankommt?
Frühzeitig abschicken. So schlicht der Rat des Verbraucherschützers Graf klingt, so allgemeingültig ist er. Gerade weil die Post keine Garantie für die Zustellung gibt, sollte man wichtige Post rund eine Woche vorher einwerfen, empfiehlt er. Wer jetzt aber bereits spät dran ist und nun den Streik fürchtet, der solle am besten auf andere Anbieter ausweichen.
Sind Fax und E-Mail Alternativen?
Wenn das Dokument keine Originalunterschrift tragen muss, kann statt eines Briefs auch ein Fax geschickt werden, erklärt Experte Graf. „Das Übermittlungsprotokoll gilt als Beweis, dass das Schreiben rechtzeitig zugestellt worden ist.“ Im Gegensatz dazu sind E-Mails - trotz Bestätigung des Absenders in dessen Postausgang - von einigen Gerichten bislang nicht als Beweis anerkannt worden.
Die Deutsche Post empfiehlt auf ihrer Internetseite als Alternative den Expressbrief. Ist das sicher?
Nicht wirklich, sagt Graf von der Verbraucherzentrale. Richtig ist, dass der um ein Vielfaches teurere Expressbrief (für eine normale Sendung bis 500 Gramm fallen 10,90 Euro an) im Gegensatz zu den anderen Sendungen der Post eine Zustellung am anderen Tag garantiert. Außerdem haftet die Post mit 500 Euro dafür. Richtig ist auch, dass der gelbe Riese angekündigt hat, die Expressbriefe über einen gesonderten Vertriebsweg und zum Beispiel mit Hilfe nicht streikberechtigter Beamter zu befördern.
Es ist also wahrscheinlich, dass diese Briefe ankommen. Allerdings heißt es wörtlich in den Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Post, dass diese von der „Haftung befreit ist, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt)“.
Was möchten die Beschäftigten der Post mit ihrem Streik erreichen?
ver.di fordert, dass die wöchentliche Arbeitszeit der rund 140.000 Tarif-Beschäftigten der Post von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduziert wird. So sollen die Beschäftigten dafür entschädigt werden, dass der gelbe Riese mit der Gründung regionaler Gesellschaften in der Paketzustellung nach Gewerkschaftsansicht vertragliche Vereinbarungen gebrochen hat. Dort wird weniger gezahlt als der Haustarif.
Wie viele Sendungen sind betroffen?
64 Millionen Briefe und 3,4 Millionen Pakete trägt die Post an einem normalen Werktag aus. Laut ver.di sind beim vergangenen Streik gut zehn Prozent, also 640.000 Briefe und 30.000 Pakete, liegengeblieben. Damals dauerte der Streik allerdings nur vier Tage.
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