Schmiergeld-Prozess gegen Ex-Siemens-Manager beginnt

Athen - Mit Dutzenden Millionen Euro Schmiergeld sollen einst Mitarbeiter von Siemens einen wichtigen Auftrag in Griechenland an Land gezogen haben. Auch der einstige Konzernchef von Pierer ist angeklagt. Kritiker bezweifeln aber die Rechtmäßigkeit des Prozesses.

Neun Jahre nach der Aufdeckung des milliardenschweren Schmiergeldskandals bei Siemens will sich die griechische Justiz des Falls in einem riesigen Prozess annehmen. Von diesem Freitag an (27. November) geht es um Schmiergeldzahlungen im Zuge der Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes. Insgesamt 76 Personen sind angeklagt, darunter griechische Politiker und Manager der griechischen Telekom (OTE) sowie 13 ehemalige Mitarbeiter und Manager von Siemens.

Auch der frühere Chef und Aufsichtsratsvorsitzende des Elektrokonzerns, Heinrich von Pierer, gehört dazu. Knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld sollen frühere Siemens-Mitarbeiter nach 1997 gezahlt haben, um einen Auftrag vom griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE zu erhalten. Pierer stand von 1992 bis 2005 an der Siemens-Spitze und war einer der bekanntesten Manager Deutschlands.

Einige Monate, nachdem der Skandal durch eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft ins Rollen gekommen war, trat er als Chefaufseher des Unternehmens zurück. Seit einer Einigung mit seinem früheren Arbeitgeber auf Schadenersatz in Millionenhöhe tritt er kaum noch öffentlich auf. Pierer hatte auch ein Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht zahlen müssen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen ihn wurden eingestellt. Der Ex-Manager selbst hatte eine Verwicklung in die Affäre immer von sich gewiesen.

Zu dem Prozess in Griechenland werde Pierer nicht persönlich reisen, sondern sich durch seine Anwälte vertreten lassen, hatte unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Siemens selbst sieht sich nicht von dem Prozess betroffen. Sämtliche angeklagten Ex-Mitarbeiter sind schon lange nicht mehr für den Konzern tätig. Das Unternehmen hatte sich 2012 mit Griechenland auf einen Vergleich geeinigt und damit einen Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen.

Athen verhängte demnach keine Bußgelder gegen das Unternehmen. Dafür verzichtete Siemens auf die Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützte griechische Bildungs- und Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen Euro und investierte 100 Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter und die Arbeitsplätze dort. Zu Verfahren gegen Dritte äußere man sich nicht, betonte das Unternehmen am Donnerstag. In griechischen Medien war von einem Jahrhundertprozess die Rede, doch sei bereits zum Auftakt fraglich, ob dieser überhaupt rechtens ist.

Wie die Athener Zeitung Kathimerini berichtet, liegt die 4592 Seiten starke Anklageschrift nur auf Griechisch vor, weil das Athener Justizministerium die 100 000 Euro für die Übersetzung ins Deutsche nicht aufbringen kann. Die ausländischen Verteidiger sind demzufolge darauf angewiesen, sich von griechischen Kollegen erzählen zu lassen, was die Anklageschrift beinhaltet. Sich als Angeklagter jedoch nicht über die Vorwürfe informieren zu können, verstößt gegen geltendes Recht.