Staatshilfe bei Siemens-Umbau? Gespräche im Frühjahr

Berlin - Bei einem ersten Gespräch von Siemens und Ministern über die Zukunft der deutschen Werke bleibt es bei Absichtserklärungen. Offen ist, ob am Ende weniger Stellen wegfallen als vom Konzern geplant.

Bund und Länder wollen bei einem zweiten Treffen mit dem Siemens-Vorstand im Frühjahr ausloten, wie sie beim Konzernumbau helfen könne. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag in Berlin nach einer ersten Zusammenkunft mit dem Siemens-Management. Dabei ging es um den angekündigten Stellenabbau und Werksschließungen. Auch Vertreter aus den Wirtschaftsministerien der Länder nahmen teil. Zypries sagte, vor dem angestrebten zweiten Treffen müssten belastbare Ergebnisse aus dem Gesprächen zwischen Vorstand und Betriebsrat vorliegen.

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"Es ist uns klar, dass die Einschnitte, die wir geplant haben, sehr schmerzhaft sind, und dass das Sorgen und Verunsicherung auslöst", sagte Siemens-Personalvorstand Janina Kugel. Die Zukunft der Standorte sei "zunächst ein innerbetriebliches Thema". Der Dialog mit Politikern aus Bund und Ländern sei Siemens aber wichtig.

Keine Gespräche über Steuererleichterungen

Der Elektrokonzern hatte Mitte November angekündigt, weltweit 6900 Stellen wegen schlechter Auftragslage in der Kraftwerkssparte abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Erlangen könnte von der Verlagerung sogar profitieren, doch noch ist der genaue Plan unklar.

Auf die Frage, ob die Hoffnung bestehe, dass der Stellenabbau weniger drastisch ausfallen könnte, sagte Zypries, dazu habe das Gespräch vom Montag "kein konkreten Ergebnisse" gebracht. Als Beispiel für eine staatliche Hilfe nannte sie die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern über die Bundesagentur für Arbeit. Über mögliche Steuererleichterungen für Unternehmen in Ostdeutschland habe man nicht gesprochen.

Kugel nannte die angekündigte Zahl beim Personalabbau einen Planungsstand. Nach den Gesprächen mit den Betriebsräten werde man wissen, "wie viele Mitarbeiter es gesamtheitlich trifft".

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: "Wir konnten in einem konstruktiven Gespräch den Willen von Siemens erkennen, gemeinsam mit den Beschäftigten nach Lösungen zu suchen." Zugleich sei aus der Runde der Minister deutlich die Kritik formuliert worden, "dass in Zeiten von Höchstgewinnen Arbeitsplätze insbesondere im Osten Deutschlands abgebaut werden".

Das Land Berlin habe seine Unterstützung angeboten, dabei erwarte man im Gegenzug von Siemens, "durch verstärkte Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien, neue Arbeitsplätze zu entwickeln und aufzubauen". Siemens müss auf strukturbedingte Absatzprobleme mit einer Produkt- und Innovationsoffensive antworten anstatt mit Standortschließungen. Die neue Bundesregierung sei dringend gefragt, Planungssicherheit bei der Energiewende herzustellen.