Tabakfirma darf auf Homepage nicht mit Raucherfotos werben

Karlsruhe/Landshut - Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet. Davon ist auch die niederbayerische Tabakfirma "Pöschl" nicht ausgenommen.

Der Bundesgerichtshof gab heute in Karlsruhe Verbraucherschützern in einer Klage gegen die niederbayerische Firma "Pöschl" Recht: Der Tabakhersteller warb 2014 mit Fotos auf seiner Homepage, die gut gelaunte Menschen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife zeigten. Für Websites von Unternehmen gelten jedoch die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet. Das Aktionszentrum "Forum Rauchfrei" hatte nach eigenen Angaben die Werbefotos damals entdeckt und die Firma wegen unzulässiger Werbung angezeigt. Damit wurde die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ausgelöst. Der Vorwurf: Mit den Bildern würden die Produkte der Tabakfirma "näher gebracht und als attraktiv dargestellt".

Auch das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München hatten darin eine unzulässige Tabakwerbung gesehen. Die dagegen gerichtete Revision des Tabakherstellers wies der BGH zurück.

Werbeverbot auch für Dienste der Informationsgesellschaft

Wegen der Gefahren für die Gesundheit darf in Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen nicht fürs Rauchen geworben werden. Das Verbot gilt auch für Dienste der Informationsgesellschaft. Darunter fallen Nachrichtenportale im Internet, aber auch Unternehmensseiten, die sich an ein umfangreiches Publikum wenden, so das Urteil. Der Vorwurf an "Pöschl" war vor allem der, dass ihre Unternehmens-Startseite weltweit unbeschränkt aufrufbar sei und sich somit an die breite Öffentlichkeit wende.

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Von diesem Urteil ist ein breites Spektrum an Herstellern betroffen: Auch auf den Internet- und Facebook-Seiten des Deutschen Zigarettenverbands, des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie oder des Bundesverbands der Zigarrenindustrie sowie weiteren Homepages von Tabakfirmen gibt es laut des "Forums Rauchfrei" ähnliche Abbildungen.