US-Pläne sorgen für Unmut auf der IWF-Jahrestagung

Washington - Eigentlich sieht alles gut aus: Die Weltwirtschaft wächst schneller als erwartet, die Eurozone ist aus der Krise, der Kampf gegen die Armut kommt voran. Doch Donald Trumps US-Regierung trübt bei der IWF-Jahrestagung die Stimmung.

Es ist alles sehr schön arrangiert: Jim Yong Kim, der Weltbankpräsident, diskutiert beim Jahrestreffen seiner Organisation und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Samstag in Washington mit Ivanka Trump, der Präsidententochter, über das Ende von Armut und die Gleichstellung von Frauen. Man ist sich einig, man hat die gleichen Ziele. Sogar die Farbe von Ivankas Hosenanzug und Kims Krawatte passen zusammen.

Doch hinter den Kulissen ist das Klima bei dieser Jahrestagung zwischen den USA und dem Rest der Welt so gespannt wie kaum jemals zuvor. Es gibt wenige Politikfelder, auf denen die Regierung von Donald Trump nicht im Clinch läge mit dem Rest der Finanz- und Wirtschaftswelt. "America First", das wirtschafts- und handelspolitische Motto von Donald Trump, wird zum Kampfbegriff.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reiht sich bei seinem letzten großen internationalen Auftritt im Regierungsamt in die große Gruppe der Mahner ein, die für mehr Freihandel plädieren. Die darauf hinweisen, dass das Bewältigen der großen, weltweiten Finanzkrise auch möglich war, weil die internationale Gemeinschaft zusammengeholfen hat.

Schäuble warnt

Ohne Trump beim Namen zu nennen, warnte Schäuble: "Wir sollten uns alle Sorgen machen über ein langsames Wachstum des Welthandels und die zugenommene Rhetorik gegen Freihandel." Beides seien Bedrohungen für den gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand. Der Handel habe Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben, aus der Armut herauszukommen. Er habe Stabilität gebracht und Wohlstand auf der ganzen Welt sowie die globale Zusammenarbeit gefördert. "Wir brauchen mehr Offenheit, nicht weniger", sagte Schäuble.

So ziemlich alles, was aus dem Weißen Haus und den angeschlossenen Ministerien in der Vergangenheit handels- und wirtschaftspolitisch verlautbart wurde, erfuhr beim IWF in den Tagen von Washington einen Konter. Trumps Steuerpläne seien nicht ausgereift, man brauche mehr Informationen, hieß es. Und: Man müsse nicht nur die Steuer senken, sondern auch die Frage beantworten, wie man das dann gegenfinanzieren wolle.

Trumps Mantra "Jobs, Jobs, Jobs" begegnet der IWF mit einem anderen Thema: Ungleichheit. Die ungerechte Verteilung von Wohlstand, nicht nur unter den einzelnen Ländern der Welt, sondern auch innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften, sei ein ungelöstes Problem, fanden die Experten im neuen Weltwirtschaftsbericht heraus. Die Hälfte des weltweiten Vermögens sei auf nur ein Prozent der Weltbevölkerung konzentriert. Auf die USA gemünzt heißt das: Trump muss nicht nur Jobs schaffen, sondern die Einkommen der Hunderttausenden von Billigarbeitern erhöhen. Und das möge er gefälligst über seine Steuerreform bewerkstelligen.

Dass Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein früherer Investmentbanker und Filmproduzent - noch einen Streit darüber vom Zaun bricht, ob die IWF-Manager zuviel verdienen, passt ins Bild. Auch dass die Trump-Regierung als größter Anteilseigner von Fonds und Weltbank eine Aufstockung des Budgets für die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Weltbank verweigert.

US-Banken mit Vorteilen

Auch in der Bankenszene brodelt es. Die Welt will strengere Vorschriften, die USA wollen sie lockern oder nach ihrer Façon. So warnten die deutschen Banken in Washington vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren US-Konkurrenten durch die geplanten neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser. "Eine Einigung muss die in Europa und den USA stark voneinander abweichende Kreditvergabepraxis berücksichtigen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. "Alles andere würde erhebliche Nachteile mit sich bringen, gerade auch für unsere Wirtschaft."

Hinter dem Streit mit den USA blieben die Erfolgsmeldungen des IWF fast blass. Das Wachstum der Weltwirtschaft hat angezogen, seit zehn Jahren stand die weltweite Wirtschaftsleistung nicht mehr so stabil da wie jetzt. 800 Millionen Menschen haben seit den 1990er Jahren die Armutszone verlassen. Die Eurozone hat die Krise überwunden, in Ländern wie Portugal, Spanien und selbst in Griechenland geht es aufwärts, wie IWF-Europadirektor Poul Thomsen darstellte.

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Trotzdem warnten auch viele, dass nach dem Aufschwung auch immer ein Konjunkturtal warte. Schäuble sagte: "Wir können es uns nicht leisten, zu optimistisch zu sein oder die Risiken und Herausforderungen aus den Augen verlieren, vor denen wir immer noch stehen." IWF-Chefin Christine Lagarde hatte schon zuvor unter Zuhilfenahme eines Kennedy-Zitats gewarnt: "Das Dach repariert man dann, wenn die Sonne scheint."