Vermieter fühlen sich von Politik alleingelassen

NÜRNBERG - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Energiekonzept ehrgeizige Ziele gesteckt. Eines davon ist, die klimaschädlichen CO2-Emissionen spürbar zu senken. Dazu ist es wichtig, den Heizenergieverbrauch zu reduzieren, indem die bestehenden Gebäude energetisch auf Vordermann gebracht werden. Das Problem: Solche Sanierungen sind teuer.

Ulrike Kirchhoff will nicht diplomatisch herumeiern: „Ja, wir fühlen uns von der Bundesregierung alleingelassen“, erklärt die Vorsitzende von Haus&Grund Bayern, dem größten Landesverband des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, klipp und klar. Die Energiewende wurde zwar ausgerufen, aber dafür bislang zu wenig getan.

Beispiel energetische Gebäudesanierung: Sie ist von Berlin dringend gewünscht. Über einen Steuerbonus für diese oft sehr aufwendigen Projekte streitet die Politik allerdings seit langen Monaten. Der Grund: Die — oft klammen — Bundesländer befürchten Steuerausfälle.

Hoffen auf Kompromiss

Eine Sicht, die Rolf Kornemann so nicht teilt: Kommt die Gebäudesanierung in Schwung, bedeute das auch mehr Aufträge für Handwerker und damit höhere Steuereinnahmen für den Staat, argumentiert der Präsident von Haus&Grund Deutschland. Er baut jetzt darauf, dass es über den Vermittlungsausschuss, in dem das Vorhaben „Steuererleichterungen“ gelandet ist, zu einem Kompromiss kommt: Es gebe entsprechende Signale.

Die allerdings beruhigen den Eigentümerverband nur bedingt. Zwar steht ein Steuerbonus in Aussicht, dieser soll aber nur fünf Jahre lang gelten. „Viel zu kurz“, sagt Kornemann und verweist auf die Mammutaufgabe, die es zu meistern gilt. Selbst mit Steuerbonbon bleibe die energetische Sanierung ein Kraftakt: „Vielen Eigentümern fällt es schwer, die Kosten dafür aus den Mieteinnahmen zu finanzieren“, erklärt er, „und auch Mieter sind nicht unendlich belastbar.“

Verheerend wäre laut Kornemann auch, wenn die Steuervergünstigung nur für Selbstnutzer gilt. Vermieter könnten dann aufwendige Sanierungen nur über die lineare AfA geltend machen — verteilt auf 50 Jahre.

Für ihn und seine Kollegin Kirchhoff wie auch Gerhard Frieser von Haus&Grund Nürnberg steht fest: Ohne Hilfe vom Staat, den sie hier in der Pflicht sehen, und Förderprogramme der bundeseigenen KfW-Bankengruppe geht es nicht. „Wir müssen mit der Illusion aufräumen, dass sich die energetische Sanierung finanziell rechnet: Die Aufwendungen sind höher als die Einsparungen“, betont Kornemann. Und Frieser ergänzt: Die Kosten seien über die Mieten allein nicht mehr zu erwirtschaften.

„Im Würgegriff“

Und noch etwas wünschen sich die Immobilieneigentümer: verlässliche Rahmenbedingungen. „Ständig ändert sich etwas, zum Beispiel bei den Förderprogrammen. Das macht unsere Leute wahnsinnig“, berichtet Kornemann. Ihn ärgern auch die immer neuen Belastungen, mit denen Immobilien belegt werden, wie etwa steigende Grundsteuern und Grunderwerbssteuern. Erstere können zwar auf die Miete umgelegt werden, doch das mache die Sache nicht besser: „Wir müssen die Belastbarkeit von Mietern und Vermietern im Auge haben“, unterstrich der Verbandspräsident, der den „Privatinvestor im Würgegriff des Staates“ sieht.