Wegen BER: Verkehrsminister Scheuer will Tegel erhalten

Berlin - 2020 soll in Berlin der neue Hauptstadtflughafen endlich eröffnen. Die darauf folgende geplante Schließung von Tegel erhitzt die Gemüter. Nun outet sich auch der neue Bundesverkehrsminister als "Fan" des alten Airports.

Die Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel wird jetzt auch vom neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeheizt. "Ich bin immer ein Fan von Tegel gewesen", sagte der CSU-Politiker der Berliner Morgenpost am Sonntag. "Berlin sollte noch mal überlegen, Tegel offen zu halten – und als zweites Terminal des BER zu nutzen."

Der Luftverkehr nehme zu, begründete er in dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte das Ergebnis des Volksentscheids für Tegel den politisch Verantwortlichen zu denken geben. Bei dem – rechtlich nicht verbindlichen – Entscheid im September 2017 hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben.

Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund -, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen wird. Der Berliner Senat will den Volksentscheid aus rechtlichen und finanziellen Gründen nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus hatte die rot-rot-grüne Landesregierung vor kurzem beschlossen.

Offenhaltung wäre zu aufwendig

Eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung sprächen. Scheuer sagte dagegen, trotz der rechtlichen Hürden solle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel "noch einmal neu" begonnen werden. Seine Einlassung formulierte er laut der Zeitung als "persönliche Meinung".

Auch sein Amtsvorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt hatte sich mehrfach gegen die geplante Schließung von Tegel ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie keine Alternative dazu sieht. Der neue Hauptstadtflughafen soll nach dem neuesten Zeitplan 2020 an den Start gehen – mit dann neun Jahren Verspätung. Baumängel, Planungsfehler und Technikprobleme ließen zahlreiche Eröffnungstermine platzen.

Den immer noch unvollendeten BER empfindet Scheuer als Ärgernis. "Die ganze Welt lacht über diese Baustelle in unserer Hauptstadt, und ich mag es nicht, wenn Deutschland ausgelacht wird", sagte er in dem Interview. "Aber ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln." Er werde sich mit den Verantwortlichen intensiv mit dem Zeitplan beschäftigen, kündigte er an. Er wolle "das Thema hart anpacken".