Wie der Euro-Rettungsschirm EFSF Geld verdient

BERLIN - Griechenland hat im vergangenen Jahr bereits 110 Milliarden Kredite von Euro-Ländern zugesagt bekommen. Von denen wurden 53 Milliarden schon ausgezahlt. Es könnte nun für 2012/13 noch zusätzlich unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen und von dort 60 Milliarden Euro erhalten. Vereinfacht gesehen ist die European Financial Stability Facility (EFSF) ein Zinsverbilligungs-Programm.

Als der Schirm im vergangenen Jahr gegründet wurde, handelte es sich zunächst nur um Garantie-Erklärungen der damals 16 Euro-Länder. Deutschland garantierte 119,4 Milliarden der 440 Milliarden Euro. Bewilligt wurde diese deutsche Summe vom Bundestag. Der hat im Parlamentarismus das oberste Haushaltsrecht, nicht das Bundesfinanzministerium. Sollte Griechenland unter den EFSF kommen, müsste der Bundestag nicht mehr extra zustimmen, denn er hat den gesamten Rahmen ja bereits abgenickt.

Allerdings möchten viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen mehr Mitspracherecht. Das will das Bundesfinanzministerium nicht. Darum geht es derzeit bei den Debatten um den dauerhaften Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism), der ab 2013 eingerichtet werden soll.

Bei den EFSF-Garantien oder Bürgschaften fließt zunächst kein „echtes“ Geld des Steuerzahlers. Sondern nur bei einem eventuellen Zahlungsausfall. Die Bürgschaften haben die Funktion, die Kreditaufnahme für das Land zu verbilligen, das bei einem direkten Zugang zu den Kreditmärkten sehr viel mehr bezahlen müsste.

Irland zum Beispiel bekam Anfang Februar seine erste Überweisung von 3,6 Milliarden Euro zu einem Zins von 5,9 Prozent bis Mitte 2016. Das war deutlich geringer als die über 7 Prozent, die Irland auf den Märkten hätte bezahlen müssen – ein Vorteil für Irland.

Ein gutes Geschäft

Aufgenommen hatte der EFSF das Geld allerdings zu nur 2,89 Prozent. Die Differenz zwischen 2,89 und 5,9 Prozent steckt der EFSF ein – und damit die Garantiegeber wie Deutschland; der Vorteil für die Bürgschaftsgeber.

Damit der Schirm nun auch Kredite an Portugal überweisen kann, muss er wieder Kredite aufnehmen, also Anleihen begeben. Damit er dies zu möglichst niedrigen Zinsen aufnehmen kann, musste er sich beurteilen lassen. Das taten drei große Rating-Agenturen, Bewertungsfirmen. Sie beurteilen überall auf der Welt Schuldner nach dem Ausfallrisiko. So beraten sie die Vermögenden oder Institutionen wie Pensionsfonds bei der Frage, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Die wichtigsten Bewerter heißen Fitch Ratings, Moody's Investor Service und Standard & Poor's.

Die Bestnote „AAA“ für den Schirm gab es nur, wenn bloß die Garantien der sechs Euro-Staaten mit Bestnoten berücksichtigt werden, wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Anders als 2010 noch gedacht, reduzierte dies die Kreditsumme erheblich, die der Schirm aufnehmen kann, von 440 auf 250 Milliarden Euro.

Auch wurden von den fünf Milliarden Euro, die der Schirm Ende Januar aufgenommen hatte, am 1. Februar nur 3,6 Milliarden Euro an Irland als Kredit gezahlt. Der Rest blieb als Sicherheit beim Schirm und wurde dort wiederum in Staatsanleihen der sechs topbewerteten Euro-Länder angelegt.

Bei allem muss die Bundesregierung immer Frankreich mit im Boot haben, denn es steht für 90 Milliarden Euro ein. Es folgt Italien mit 78,8 Milliarden und so weiter, je nach wirtschaftlichem Gewicht des Landes. Griechenland hatte zwar auch 12,4 Milliarden Euro zugesagt, fällt aber aus. Irland kommt mit seinen 7 Milliarden Garantien auch nicht mehr in Frage. Da gerade Portugal unter den Schirm geschlüpft ist, fallen weitere 11 Milliarden Euro aus. Das erscheint alles noch verschmerzbar. Sollte jedoch Spanien ausfallen, würden 52,4 Milliarden Euro an Garantien wegfallen.

Der Schirm ist für drei Jahre zu einer festen Struktur geworden, zu einer Institution. Er wurde im vergangenen Jahr eine AG nach luxemburgischem Recht und beschäftigt nur ein gutes Dutzend Mitarbeiter im Europa-Viertel auf dem Kirchberg von Luxemburg, ganz in der Nähe des Flughafens. Chef ist der Deutsche Klaus Regling, einst Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission.