Zangenangriff auf die bayerischen Studiengebühren

Von mehreren Seiten kommen die bayerischen Studiengebühren sechs Wochen vor Beginn des Wintersemesters unter Beschuss.

Während die Piratenpartei – wie berichtet – ein Volksbegehren gegen die Abgabe in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester ankündigte, will die SPD-Landtagsfraktion eine Massenpetition auf den Weg bringen, die im Februar 2012 im Landtag eingebracht werden soll.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst im Juli die Gebühren wegen nicht ausgegebener Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in Frage gestellt. Der frühere Staatsminister für Kulturangelegenheiten und Universitätsprofessor Julian Nida-Rümelin (SPD) nahm die Hochschulen gegen die Kritik Seehofers in Schutz. Er warne davor, auf der Basis der nicht verwendeten Restmittel, die in etwa 100 Millionen Euro betragen, „Propaganda zu machen“. 80 Prozent der seit 2007 eingenommenen Studiengebühren seien von den Hochschulen verwendet worden. Der Rest sei lediglich für „beschlossene Maßnahmen zurückgestellt. Es sei völlig legitim“, wenn einzelne Fakultäten mit den Geldern längerfristig planten.

Der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernd Sibler hatte eine Erklärung für die Zurückhaltung Nida-Rümelins in diesem Punkt. Nida-Rümelin sei Dekan der Philosophischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, der es nach Medienberichten nicht gelungen sei, einen erheblichen Teil der vereinnahmten Beiträge im Konsens mit den Studenten zeitig für eine Verbesserung der Studienbedingungen zu verwenden, so Sibler.

Der Steuerzahler soll die Studenten entlasten

Auch Nida-Rümelin setzt sich für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Allerdings müssten diese jährlich etwa 180 Millionen Euro, die von den Studenten verlangt werden, umgehend aus Steuermitteln ersetzt werden, sonst drohe „in manchen Fächern ein Desaster“. Bis Februar 2012 wollen die SPD-Landtagsabgeordneten nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher Unterschriften für eine Massenpetition sammeln, um den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, die Studiengebühren abzuschaffen.

Das von der Piratenpartei geplante Volksbegehrens begrüße die SPD „ideell“, sagte Rinderspacher. Allerdings werde das Vorhaben an juristischen Hürden scheitern, weil ein solches Volksbegehren in das Haushaltsrecht eingreife.