Zukunftsgipfel ohne Diskussionen

WILHERMSDORF - Es war ein Schaulaufen von CSU-Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Dabei hatten sich Matthias Dießl und Hans Herold womöglich etwas anderes von dem Abend mit Albert Füracker, dem CSU-Staatssekretär aus dem Finanz- und Heimatministerium, versprochen.

Die CSU-Kreisvorsitzenden von Fürth-Land und Neustadt/Aisch- Bad Windsheim wollten im Sonnensaal von Wilhermsdorf „über Themen von A wie Arbeitsplätze bis Z wie Zukunft diskutieren, über kommunale Daseinsvorsorge ebenso wie schnelle Internetverbindungen und die Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben“. Das war zumindest angekündigt.

Bayerisch und bodenständig

Füracker ist ein bodenständiger Typ: Als Landwirt, der gerne Schafkopf spielt, und „bayerischer Patriot“ bezeichnet er sich selbst. Seit der letzten Landtagswahl ist der Neumarkter Statthalter der Staatsregierung in Nordbayern, genauer im „Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ mit Hauptdienstsitz in Nürnberg.

Fürths CSU-Kreischef und Landrat Dießl lobt vorneweg „das ganz tolle Breitbandförderprogramm. Wir sind als verdichteter Raum aber bereits ganz gut mit Internetanbindung versorgt“. Da widerspricht ihm Uwe Emmert, Bürgermeister aus Wilhermsdorf. Man habe hier zwar eine gute Verkehrsanbindung. „Aber auf der Datenautobahn sind die Ortsteile schlecht angebunden.“

Nur Füracker geht auf solche Dinge kaum ein, sondern auf den „geheimnisvollen Heimatbegriff“, mit dem „jeder ein persönliches Erlebnis“ verbinde, unter dem aber auch „jeder etwas anderes versteht“. Doch das Ministerium habe sich nicht zuerst um „Trachtenverein, Folklore, Blasmusik oder Landschaft“ zu kümmern: „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Heimat auch künftig gut leben können.“ Deshalb sei der „Verfassungsauftrag gleiche Lebensverhältnisse auch die Überschrift über dem Ministerium“. Der Umzug nach Nürnberg war für ihn „die wichtigste Behördenverlagerung 2013“. Und ein Zeichen dafür, dass Bayerns Regierung „die Dynamik, die in den Metropolen herrscht, im ländlichen Raum fortsetzen“ wolle.

Viel Geld fürs Land

Füracker beschreibt ausführlich die breit gefächerten Ziele des Heimatministeriums. Man sorge in Bayern für eine auf die Orte angepasste Kinderbetreuung, „in die mischen wir uns nicht ein“. 77 Prozent der Städtebauförderung würden bereits heute in den ländlichen Raum fließen, aber den Kommunen gebe man nochmals mehr Geld, um sie möglichst zu entschulden.

Die technische Infrastruktur habe man mit 1,5 Milliarden Euro für leistungsstarke Internetleitungen bis 2017 im Blick. Das Landesentwicklungsprogramm LEP müsse stärker festschreiben, dass „Supermärkte an die Ortschaft gehören“. Aber „das Anbindegebot für klassisches Gewerbe“ müsse man lockern, damit Betriebe näher an die Verkehrswege kämen.

Der Staatssekretär verspricht: Die Regionalmanagements wie im Fürther Land oder Neustadt können weitergeführt werden, wenn auch anders gefördert. Und die Behördenverlagerung werde fortgesetzt, vor allem in strukturschwächere Gebiete wie Nordostoberfranken. Damit wolle man „die Wirtschaft animieren, auch ländlich zu denken“. Aber alles wolle man „mit Augenmaß angehen, über zehn Jahre gestreckt“.

„Man hat gesehen, wie breit das Ministerium aufgestellt ist“, fasst Dießl zusammen. Doch eine Diskussion über konkrete Ideen lösen weder er noch Füracker damit aus.

Ein Besucher gibt Fürackers Chef Finanzminister Markus Söder Recht in seinem Versuch, „drei Milliarden mehr vom Länderfinanzausgleich für uns zu behalten“. Und ein Mitarbeiter des Bezirksjugendrings fordert mehr Geld, „weil unser Haushalt noch genauso ist wie 2004“.

Herold, Mitglied des Landtagsfinanzausschusses, hält dem entgegen: „Über ein Drittel des Gesamthaushalts fließt in Bildung und Wissenschaft. Aber wir können momentan nicht alle Wünsche erfüllen.“

Dann ist Schluss. Keine Diskussionen über Gewerbegebiete, die wegen schlechter Bauamtsplanungen nicht an Landstraßen angebunden werden können. Nichts über Ortsteile, in denen nur deshalb noch Kneipen existieren, weil weder Internet noch Mobiltelefone funktionieren – beides Probleme, die Wilhermsdorfs Bürgermeister Emmert in seiner Begrüßung flapsig erwähnt hatte. Dafür applaudieren die CSU-Politiker am Ende einer „scheenen Red“.