Nürnbergs Radentscheid: Das ist der aktuelle Stand

Nürnberg - Derzeit gibt es ein Papier für die Initiative Radentscheid, das den Großteil der Forderungen des Bürgerbegehrens aufgreift, aber auch Fußgänger, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Zukunft des Automobils in der Stadt in den Blick nimmt. Den Grünen ist es aber in einigen Punkten zu vage formuliert.

Noch im Januar muss sich der Stadtrat mit den Forderungen der Rad-Aktivisten beschäftigen. Sie hatten rund 26.000 Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Noris gesammelt. Die Stadträte können den Zehn-Punkte-Plan der Radfahrer annehmen. Lehnen sie indes ab, werden die Nürnbergerinnen und Nürnberger an die Wahlurnen gerufen. Oder man einigt sich auf einen Kompromiss. Das hätte den Charme, dass man sich eine Abstimmung in Corona-Zeiten und damit über 600.000 Euro Kosten sparen würde.

Derzeit gibt es einen von der CSU-/ SPD-Rathauskooperation initiierten Entwurf für einen "Mobilitätsbeschluss", der nach Aussage von Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko aber noch nicht die Endfassung sein muss.

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Nürnberg

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In dem Papier, das auch der Lokalredaktion vorliegt, sind viele Forderungen der Initiative Radentscheid enthalten – das räumen auch Mletzko, die Grünen-Stadträte Mike Bock und Marc Schüller und der Kreisvorsitzende Gisbert von Eyb ein. Ihnen gehen Vorschläge aber nicht weit genug. Sie wünschen sich eine richtige "Mobilitätswende", wie es der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bock, ausdrückt.

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Die Grünen fordern etwa, dass Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV auf jeden Fall Vorfahrt bekommen – auch wenn zulasten von Autofahrern eine Fahrspur oder Parkplätze wegfallen müssten. Das Papier sei einfach noch viel zu stark aus Autofahrersicht verfasst, finden sie. Weiterhin kritisieren sie die Zeitrahmen für Rad-Infrastruktur-Projekte als zu ungenau und unverbindlich.

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Der "Mobilitätsbeschluss" geht über den Radverkehr hinaus: Vor allem für Fußgänger soll deutlich mehr getan werden: Von breiten und sicheren Gehwegen bis zu Konzepten für fußgängerfreundliche Stadtteile reichen die Vorschläge. Enthalten ist auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes.

In seiner derzeitigen Fassung wollen die Grünen den Kompromiss nicht mittragen. Mletzko und seine Mitstreiter hoffen, dass es nun noch zu Verhandlungen kommt.

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