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Den Falschen abgehört: Verfassungsschutz räumt peinliche Panne ein

Niedersachsen: Statt einem Neonazi wurde ein unbescholtener Bürger abgehört - 15.06.2020 14:55 Uhr

Das Gebäude des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: Die Behörde stellt nach einer Panne sämtliche Arbeitsabläufe auf den Prüfstand. 

© Holger Hollemann, dpa


Wegen einer gravierenden Panne beim Verfassungsschutz in Niedersachsen und einem anderen Bundesland ist ein unbescholtener Bürger statt eines Rechtsextremisten abgehört worden. Als Konsequenz soll eine leitende Verantwortliche der Behörde in Niedersachsen, die den Fehler wochenlang für sich behalten hatte, versetzt werden, berichtet der NDR. Zu dem Vorgang äußerte sich der Verfassungsschutz aus Gründen der Geheimhaltung nicht, berichtete aber, dass nach einer Panne sämtliche Arbeitsabläufe auf den Prüfstand gestellt werden.

"Es hat in der Sachbearbeitung eines Falles Fehler gegeben, die derzeit umfangreich aufgearbeitet werden", sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. "Um weitere Fälle ausschließen zu können, habe ich eine Überprüfung der vorgeschriebenen Arbeitsabläufe, nicht nur im betroffenen Fachbereich, sondern in allen Arbeitsbereichen angeordnet." Außerdem habe er eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den zuständigen Fachbereich angeordnet.

"Über diesen Sachverhalt bin ich erst Wochen später informiert worden", räumte Witthaut ein. Eine sofortige Unterrichtung aller Verantwortlichen sei in diesen Fällen aber vorgeschrieben und damit zwingend erforderlich. Eine Konsequenz aus der Nichtweitergabe dieser Informationen sei die inzwischen eingeleitete Versetzung einer Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen. Unmittelbar, nachdem er selber über die Panne unterrichtet wurde, habe er den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über den Sachverhalt unterrichtet.

Nach dem NDR-Bericht sollte die "nachrichtendienstliche Maßnahme" demnach einem Neonazi gelten - doch weil die Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt fehlerhaft war, geriet der Falsche ins Visier. Das fiel offenbar eine Weile lang nicht auf. Aus welchem Bundesland die fehlerhaften Informationen kamen, wurde zunächst nicht bekannt.

Erst vor eineinhalb Jahren war Witthaut an die Spitze der Behörde aufgerückt, nachdem seine Vorgängerin Maren Brandenburger abgetreten war, als durch eine Panne ihrer Behörde ein V-Mann enttarnt wurde. Dabei hatte sie die nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung etlicher Personendaten massiv kritisierte Behörde gerade erst in ruhiges Fahrwasser gebracht.

dpa

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