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Neuer Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Raser sind in Ordnung

Für Sünder wird es enger - doch Regierung hätte SUV-Privilegien kippen können - 25.04.2020 17:13 Uhr

Ein Polizist nimmt eine Geschwindigkeitsmessung vor: Die Strafen für Raser fallen künftig merklich härter aus. © Peter Hartenfelser via imago


Der neue Bußgeldkatalog ist noch nicht mal in Kraft, da überschlagen sich bereits die Reaktionen im Netz darauf. Und wer hätte das gedacht: Die meisten, so zumindest eine nicht repräsentative Draufschau, finden es richtig, dass Raser härter bestraft werden und Radfahrer mehr Schutz im Straßenverkehr genießen sollen. Einigen gehen die neuen Strafen noch nicht einmal weit genug.

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Dass das Missachten von Tempolimits nun schärfer geahndet wird, hat mitnichten mit einem "Beschneiden der persönlichen Freiheit" zu tun, wie Unverbesserliche wettern. Im Gegenteil, wer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet und damit einen Unfall verursacht – und Rasen ist nun mal auf freier Strecke die mit Abstand häufigste Unfallursache – beschneidet auf fahrlässige Weise das Recht anderer Unfallbeteiligter auf körperliche Unversehrtheit. Er riskiert sogar deren Leben. Dass bei solchen Verstößen fortan der Führerschein schneller eingezogen werden kann, ist richtig. Denn das tut den allermeisten mehr weh als eine Geldstrafe.

Schwächere sind besonders schutzbedürftig

Um warum gerade wird das zu schnelle Fahren innerorts ausgerechnet ab 21 km/h zu viel härter geahndet? Damit die Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen endlich Tempo-30-Zonen sind, und nicht mit den gewohnten 50 km/h durchgerauscht wird ( die ja doch meist eher knapp 60 km/h sind, weil viele die Tolerant der Radargeräte mit einberechnen). Wer das weiterhin tut, muss unter Umständen eine Weile auf den Bus umsteigen, wenn der Lappen weg ist. Eine lehrreiche Erfahrung, ohne Zweifel. Kinder und Senioren sind im Straßenverkehr besonders schutzbedürftig, diesem Umstand trägt der neu gestaltete Bußgeldkatalog Rechnung.


Neuer Bußgeldkatalog: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg


Dasselbe gilt für Radfahrer und andere so genannte "schwächere Verkehrsteilnehmer", auch sie erfahren durch die neuen Verordnungen mehr Schutz. Parken auf dem Radweg wird teurer, ebenso das Parken in zweiter Reihe – ein stetiges Ärgernis für Radler, das sie nicht selten zum Eingehen unnötiger Risiken zwingt, wenn sie das Hindernis umfahren wollen. Auch das sinnlose Protzen mit aufgemotzten Wagen hält der Gesetzgeber für strafwürdig - danke dafür!

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Noch glaubwürdiger wäre das Gesamtpaket indes gewesen, hätte die Regierung gleichzeitig die geltenden Privilegien für PS-starke SUV und andere Riesenautos abgeschafft. Wer eine Mobilitätswende glaubhaft verkaufen will, der darf nicht nur die Radler streicheln und die Strafen für jene anheben, die die Regeln auf der Straße brechen. Er muss gleichzeitig den Kauf von Autos, deren Motorisierung zum Rasen verleitet, weitaus unattraktiver machen, als das bisher der Fall ist. Doch da ist der Einfluss der Autolobby auf die politischen Entscheidungsträger in Berlin augenscheinlich immer noch zu hoch – mit den Riesenschlitten lassen sich schließlich schöne Gewinne erzielen.

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