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Aufklärung zum Datenschutz-Eklat lässt warten

Sozialreferat und Oberbürgermeister versuchen die Wogen zu glätten - 16.12.2008

Ein Blick auf den Sternchenmarkt im Rathaushof. © Karlheinz Daut


In Begleitung von Ulrike Käppel, die beim Sozialreferat für die Koordination der städtischen Vorbereitungen zuständig war, hatte Hübner zum Auftakt den Organisatoren untersagt, die Einladungsschreiben einzubehalten, die Familien mit Nürnberg-Pass den Zutritt ermöglichten. Nach von Zeugen bestätigten Aussagen von Petra Semmert, der Präsidentin des federführenden Lions-Clubs Nürnberg Lug-Ins-Land, hatte Hübner sie gefragt, ob sie «in die Presse kommen« wolle – schließlich ließen sich die Adressen der Besucherinnen und Besucher möglicherweise gut verkaufen. Die Helferinnen und Helfer, die viel Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt hatten, empfanden das nicht nur als böse Unterstellung, sondern zugleich als blanke Unverschämtheit – schließlich hätten sich mögliche Probleme in diesem Punkt bei den Vorbereitungen klären und lösen lassen.

Kontrolle war nicht mehr gegeben

Dazu kommen sachliche Erwägungen und Argumente: Das Einsammeln sollte dem Sozialreferat eine Auswertung der Resonanz ermöglichen, zugleich aber sicherstellen, dass jede berechtigte Familie die Vergünstigungen nicht mehrfach in Anspruch nimmt und damit womöglich das weitgehend von Sponsoren getragene Budget sprengt . Diese Kontrolle war nach Hübners Intervention nicht mehr gegeben. Auch Bürgermeister Horst Förther, der den Markt offiziell eröffnete und sich bei allen aktiven Helfern bedankte, konnte offenbar nur noch vermitteln statt Hübner in die Grenzen verweisen.

Hübner hatte schon bei früheren Gelegenheiten Kopfschütteln ausgelöst: 1996 war der Theologe und Historiker vom damals neu gewählten Oberbürgermeister Ludwig Scholz mit der Leitung des Presse- und Informationsamts betraut worden. Als Hübner die Erinnerungen eines 82-jährigen Wolgadeutschen bearbeitete und darin unter anderem die Passage zu lesen war, dass der Autor «viel Wertvolles« in Hitlers ,Mein Kampf‘ entdeckt habe, musste Hübner gehen.

Zunächst zeichnete er für den Aufbau des stadtinternen Intranets verantwortlich, seit 2002 ist er städtischer Datenschutzbeauftragter und in dieser Funktion auch unabhängig. Die vom Sozialreferat versprochene vollständige Aufklärung der Vorgänge sei gestern noch nicht gelungen, bedauerte Georg Hopfengärtner, der stellvertretende Leiter des Amts für Existenzsicherung. Von den Beteiligten habe er «sehr unterschiedliche Wahrnehmungen« vernommen, aus denen sich das Bild einer «Summe von Missverständnissen« ergebe.

«Der Vorfall ist mindestens eine Kommunikationspanne«

Sie sollen möglichst rasch bei einem runden Tisch ausgeräumt werden, denn der Stadt sei sehr an einer gedeihlichen Fortsetzung des Projekts gelegen. Zu den Stellungnahmen einzelner Beteiligter, etwa seiner Kollegin Käppel, wollte er sich nicht äußern. Oberbürgermeister Ulrich Maly gelang es gestern ebenso wenig wie der Lokalredaktion, den Datenschutzbeauftragten selbst zu hören.

«Der Vorfall ist mindestens eine Kommunikationspanne«, so Maly, «wenn sich herausstellen sollte, dass ernsthafte Fehler gemacht wurden, werden wir uns in aller Form entschuldigen«. Ein anerkannter Fachmann für Verwaltungsrecht bestätigte der Lokalredaktion unterdessen, dass der Datenschutzbeauftragte keinerlei Befugnis zu Anordnungen vor Ort besitzt.

Wolfgang Heilig-Achneck

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