Chef der Goldenen Morgenröte bleibt in Haft

Athen - Erleichterung in Athen: Nach einem Aussagemarathon hat die griechische Justiz am Donnerstagmorgen beschlossen, dass Neonazi-Chef Nikolaos Michaloliakos bis zu seinem Prozess weiterhin in Haft bleiben muss.

Der Vorsitzende der Partei Goldene Mörgenröte wurde in Handschellen abgeführt, wie das griechische Fernsehen berichtete. Er schrie dabei «Sieg-Heil» auf Griechisch (Níki zíto). Die größte griechische Zeitung «Ta Nea» sprach von einem nächtlichen «Thriller» um den Parteichef.

Am Vortag hatte der Haftrichter beschlossen, drei rechtsradikale Abgeordnete unter Auflagen auf freien Fuß zu setzten. Regierungschef Antonis Samaras reagierte darauf «mit Verwunderung», sagte sein Sprecher Simos Kedikoglou. Einige Analysten hatten nämlich diese Entwicklung als einen Rückschlag für die Regierung bezeichnet.

Gefährliche Drohung

Vertreter der Goldenen Morgenröte interpretierten ihrerseits die Freilassung als einen Freispruch. «Jetzt werden wir mit euch allen abrechnen», drohte der muskulöse Abgeordnete Nikolaos Michos nach seiner Freilassung Reportern. Juristen dagegen sagten der Nachrichtenagentur dpa, die Freilassung unter Auflagen sei keineswegs eine Art Freispruch. Der Prozess werde stattfinden. Erst dann werde die Justiz ein Urteil fällen, hieß es.

Nach der Haftverlängerung von Neonazi-Parteichef Michaloliakos zeigte sich Regierungschef Samaras zufrieden. Die Justiz mache ihren Job. Wer das Gesetz bricht, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er vor der Presse.

Die Justiz wirft Michaloliakos und 31 anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen totgeschlagen, verletzt und erpresst, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Am Donnerstagnachmittag wurde der stellvertretende Parteichef Christos Pappas vor den Haftrichter gebracht. Der Sprecher der Rechtsradikalen, Ilias Kasidiaris, sagte am Donnerstag, das Ganze sei eine «miserable Intrige» gegen seine Partei, die «vom Ausland diktiert» sei.

Schon erste Todesopfer

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.

Neben dem Parteiführer sind nun ein Abgeordneter, ein Funktionär der Partei und der mutmaßliche Täter inhaftiert. Strafrechtlich verfolgt werden auch zahlreiche rangniedrige Funktionäre sowie einige Polizisten, die nach Angaben der Abteilung für interne Angelegenheiten der Polizei enge Verbindungen zur Goldenen Morgenröte gehabt haben sollen. In den Wohnungen der Festgenommenen wurde nach Polizeiangaben neben Waffen und großen Geldsummen auch Propagandamaterial aus der Nazizeit gefunden.

Parteisprecher Kasidiaris musste eine Kaution von 50 000 Euro hinterlegen. Nach seiner Freilassung unter Auflagen am Mittwoch griff er einen Kameramann an, trat auf einen Fotografen ein und warf einen anderen Kameramann um.

Michaloliakos muss nach Angaben der Athener Boulevardzeitung «Ethnos» nun wohl ins Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos unweit der Hauptstadt. «Korydallos-Straße für den Chef», titelte das Blatt auf Deutsch und mit Lettern, die an das Nazi-Parteiblatt «Völkischer Beobachter» erinnern sollten. Bei einer Verurteilung drohen Michaloliakos bis zu 20 Jahre Gefängnis.