Chemieunternehmen wollen gegen Pestizidverbot klagen

Langenfeld - Die Chemieunternehmen Bayer und Syngenta machen Front gegen den EU-Beschluss, von ihnen hergestellte Pflanzenschutzmittel, die eine Gefahr für Bienen darstellen sollen, zu verbieten.

Der Schweizer Syngenta-Konzern teilte am Dienstag in Zürich mit, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Bayer erklärte auf Anfrage, bereits eine Klage eingereicht zu haben. Die EU-Kommission sieht die Umsetzung des Verbots nicht gefährdet.

Im April hatte sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, für das Verbot von drei Pestiziden aus der Gruppe der hochwirksamen Neonikotinoide ausgesprochen, die für das Massensterben der europäischen Bienenpopulation verantwortlich gemacht werden. Von Dezember an dürfen die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid von dem deutschen Bayer-Konzern sowie Thiamethoxam von Syngenta nicht mehr für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle verwendet werden. Die Sperre gilt zunächst für zwei Jahre, in denen mögliche Auswirkungen des Verbots wissenschaftlich untersucht werden sollen, bevor die Maßnahme erneut auf den Prüfstand kommt.

Die Entscheidung der Kommission habe sich auf ein "fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung“ durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gestützt, begründete Syngenta die Entscheidung, vor einem EU-Gericht in Luxemburg gegen das Verbot vorzugehen. Ursache für das Bienensterben in Europa sei nicht Thiamethoxam, sondern „laut Experten Krankheiten, Viren, schwindender Lebensraum sowie mangelnde Nahrung“. Syngenta-Chef John Atkin erklärte, „dass die EU-Kommission sich irrt, wenn sie Thiamethoxam mit der Verschlechterung der Bienengesundheit in Verbindung bringt“.

EU-Kommission hält an dem Verbot fest

Ein Vertreter der EU-Kommission teilte mit, die Entscheidung Syngentas sei „zur Kenntnis genommen“ worden, das juristische Vorgehen werde jedoch nicht die Umsetzung des Verbots durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigen. „Die Kommission hat ihre Entscheidung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Schlussfolgerungen von EFSA getroffen.“ Syngenta folgt mit dem Schritt dem deutschen Unternehmen Bayer. Die Pflanzenschutz- und Saatguttochter Bayer Crop Science habe bereits Mitte August Klage gegen das Verbot in Luxemburg eingereicht, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bayer Crop Science fordere Klarheit über die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen: Die beiden Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin seien seit vielen Jahren auf dem Markt, sie seien umfassend geprüft und zugelassen worden.

Bayer Crop Science gehe es darum, dass das Unternehmen „im Hinblick auf künftige Investitionsentscheidungen verlässliche Rahmenbedingungen“ brauche, sagte der Sprecher. Laut Pflanzenschutzrichtlinie dürften bestehende Produktzulassungen nur zurückgenommen werden, wenn es neue Fakten gebe: „Unserer Meinung nach gibt es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse.“ Die Agrarchemie-Branche führt immer wieder an, dass für das Bienensterben in Europa nicht ihre Produkte die Ursache sind, sondern eine Vielzahl von Einflüssen wie etwa Milben und Viren. Die EU sieht das anders: Im Juli hatten sich die EU-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit dafür  ausgesprochen, auch den Einsatz des Insektizids Fipronil des deutschen  Herstellers BASF weitgehend zu verbieten. EFSA hatte gewarnt, dass die Chemikalie ein „akutes Risiko“ für Honigbienen darstelle. Unter anderem soll die Behandlung von Mais- und Sonnenblumen-Samen ab dem Jahresende  verboten sein.