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Samstag, 30.05.2020

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AGB für Abonnements

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements

AGB für Abonnements


1. Grundlage einer Bestellung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag des gewählten Zeitungstitels. Die Firma K. Michel nimmt die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor.  

2. Die Angaben in unseren Webseiten und auf unseren Werbemitteln stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Firma K. Michel kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung, durch Zusendung der bestellten Zeitungen oder durch Freischaltung der digitalen Ausgabe(n) für den Verlag annehmen.

3. Der Kunde muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen. Der Verlag haftet nicht für die Unzustellbarkeit von Ausgaben, die auf unvollständigen oder unkorrekten Angaben des Kunden oder nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung beruht.

4. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste (Print und Digital ). Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In Bezug auf das Digitalabonnement bieten wir für Firmenkunden ein Lizenzierungsmodell zu besonderen Konditionen an (Kontakt zum Leserservice: 0911 216-2777).

5. Die Bezahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Verlag - vorbehaltlich weiterer Ansprüche - das Recht, die Belieferung einzustellen bzw. den Zugang zum Digitalabonnement zu sperren, bis die ausstehenden Beträge ausgeglichen sind.

6. Bezieht der Kunde ein Abonnement zu einem vergünstigten Preis, da er ein weiteres Abonnement (Digitalabonnement, Printabonnement, etc.) bezieht, wird ihm zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des weiteren Abonnements automatisch der reguläre Preis für das verbleibende Abonnement berechnet.
Die Berechnung zum regulären Preis erfolgt auch bei einer Unterbrechung des weiteren Abonnements von durchgehend mehr als 4 Wochen oder bei Unterbrechungszeiten, die insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr betragen, für die weitere Unterbrechungszeit.
Sofern ein günstigerer Preis aufgrund einer Studentenermäßigung gewährt wird, gilt dieser günstigere Preis nur, solange eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Folgenachweise sind stets unaufgefordert vorzulegen. Ansonsten wird das Abonnement in regulärer Höhe berechnet.

7. Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Dies gilt auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Die Erhöhung des Abonnementpreises wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu. Diese Kündigung muss bis zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung bei der Firma K. Michel in Textform eingehen. Soweit der Kunde Vorauszahlung geleistet hat, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Vorauszahlungszeitraums.

8. Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung bei Warenlieferungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg, Tel: 0911 216-2777, Fax: 0911 216-132533, E-Mail: leserservice@pressenetz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg, Tel: 0911 216-2777), Fax: 0911 216-132533, E-Mail: leserservice@pressenetz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9. Wurde eine Mindestbezugszeit vereinbart, ist eine Abbestellung nicht vor Ablauf der Mindestbezugszeit wirksam.
Nach dem Ende einer vereinbarten Mindestbezugszeit verlängert sich das Abonnement von Monat zu Monat, sofern es nicht rechtzeitig durch Kündigung in Textform, die spätestens am 5. des letzten Monats bei der Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt wird.
Nach Ablauf einer Mindestbezugszeit, oder falls keine Mindestbezugszeit vereinbart ist, kann das Abonnement von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsende in Textform gekündigt werden, wobei die Kündigung spätestens am 5. des jeweiligen Monats zugehen muss (bei vereinbarter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich).

10. Besondere Regelungen für Printabonnements
10.1. Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform bei der Firma K. Michel vorliegen. Lieferunterbrechungen sind für eine Dauer von mindestens einer Woche möglich. Eine anteilige Rückvergütung des Bezugspreises erfolgt ab dem 15. Tag der Unterbrechung. Rückvergütungen sind auf höchstens zwei Monate pro Kalenderjahr begrenzt. Während der Mindestbezugszeit von Abonnements sowie bei Kurz-Abonnements mit fester Laufzeit sind Lieferunterbrechungen nicht möglich.
10.2. Die Zustellung/Lieferung erfolgt im Verbreitungsgebiet in der Regel durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation an der jeweiligen Grundstücksgrenze, alternativ per Post oder durch Selbstabholung. Bei der Zustellung per Zusteller erfolgt die Zustellung i.d.R. am frühen Morgen, für die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit übernimmt der Verlag jedoch keine Gewähr. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle an der Grundstücksgrenze vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, etc.).
10.3. Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu gewährleisten, wird der Abonnent gebeten, Zustellmängel unverzüglich anzuzeigen.

11. Besondere Regelungen für Digitalabonnements
11.1. Mit Bereitstellung der einzelnen digitalen Inhalte erhalten Sie das einfache Recht, diese für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet – sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen der Inhalte, sei es kostenlos oder entgeltlich, ist nicht zulässig. Urheberangaben und Quellenhinweise dürfen nicht entfernt werden. Die Bearbeitung sowie die sonstige Manipulation der Inhalte sind unzulässig. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Firmenkunden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzung nur an der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen erfolgt und die digitalen Ausgaben nicht innerhalb der Firma weitergegeben (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) werden. Ein Arbeitsplatz ist dabei auf einen bestimmten Mitarbeiter beschränkt. Nach dem Urheberrecht zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
11.2. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Ausgaben zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der digitalen Ausgaben an Dritte. Bei Firmenkunden gilt dies auch bei unerlaubter Weitergabe von Inhalten oder Zugangsdaten innerhalb der Firma an nicht lizenzierte Arbeitsplätze bzw. weitere Mitarbeiter. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Verlag erfasst zu diesem Zweck ein Identitätsmerkmal der Endgeräte.
11.3. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte. Dies gilt auch für die Löschung oder Sperrung einzelner Inhalte.
11.4. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Ausgaben einzuschränken, sofern dies zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der Daten, aus rechtlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist.
11.5. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er über einen Zugang zu elektronischen Medien verfügt, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht. Sofern der Verlag die eingesetzte Technologie oder Infrastruktur ändert, hat der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
11.6. Der Verlag ist bemüht, die bestellten Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
11.7. Soweit digitale Ausgaben auch in Applikationen (Apps) für die Nutzung über entsprechend geeignete Geräte verfügbar sind und hierfür eine Registrierung auf bzw. Vertragsschluss mit einem Fremdportal (z.B. Apple App Store, Google Play Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil die AGB/Nutzungsbedingungen dieses Portals ergänzend. Die sich aus dem Abonnementvertrag ergebenden Pflichten des Kunden/Nutzers bestehen auch gegenüber dem jeweiligen Fremdportalbetreiber als Rechte aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter.

12. Abhängig von der betreffenden Leistung gelten für Gewährleistungsansprüche die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

13. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.

14.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Bestellers oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 14.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
 

15. Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag bzw. K. Michel im Auftrag des Verlags Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen des Verlags. Dieser Nutzung Ihrer E-Mail können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.

16. Der Verlag bzw. K. Michel im Auftrag des Verlags nutzen Ihre postalischen Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung des Verlags. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.


17. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, sofern der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Information widerspricht oder den Vertrag kündigt. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen fort. Im Falle des Widerspruchs des Kunden kann der Verlag den Vertrag zum Ende des folgenden Monats kündigen.

18. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

19. Erfüllungsort ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.

20. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

21. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
 

 

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