Mittwoch, 20.11.2019

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Absurde Debatte

Warum sich Waffenexporte an die Saudis verbieten - 27.03.2019 18:43 Uhr

Die hitzige Debatte darüber, ob der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien für sechs Monate verlängert werden soll oder nicht, nimmt langsam absurde Züge an. Die Frage sollte so kompliziert nicht zu beantworten sein. Die Kriterien, wann Waffen wohin geliefert werden dürfen, sind in der EU über die Jahre aufgeweicht worden. Doch für einen Verkauf von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien kann es trotzdem nur eine Haltung geben: Solche Exporte wären derzeit ein eklatanter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. Punkt.

Es ist nicht so schwer zu verstehen. Nach den gültigen europäischen Bestimmungen ("Gemeinsamer Standpunkt" von 2008) dürfen keine Waffen geliefert werden, "die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden". Ob man das auf Deutsch liest oder ins Französische oder Englische überträgt, das ändert nichts daran: Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien darf es nicht geben.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Saudi-Arabien ist an diesem Konflikt nicht nur beteiligt. Es hat diesen begonnen, eine Kriegskoalition geschmiedet und führt ihn mit bestialischer Härte aus. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Bürgerkrieg als die aktuell "schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt".

Falsche Fragen

Die Argumentationslinie, entlang der die C-Parteien diese Debatte derzeit führen, ist von allem Möglichen geprägt, von bündnispolitischen Erwägungen, von wirtschaftlichen, von Sorgen um das deutsch-französische Verhältnis. Doch um die Frage, was mit den Waffen dann passiert, darum scheint es irgendwie gar nicht zu gehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bedenken, dass es zu einem Zerwürfnis mit Frankreich kommen könnte? Ist das nicht dieselbe Politikerin, die erst vor kurzem in einem ziemlich unverschämt formulierten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den jüngsten europapolitischen Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgeschmettert hatte? Hier sind alle Maßstäbe durcheinandergeraten.

Es geht auch nicht darum, dass künftig keinerlei europäische Militärgüter mehr irgendwohin verkauft werden dürfen, selbst wenn dort nur ein paar deutsche Schrauben verbaut sind. Die viel wichtigere Frage ist, warum wir plötzlich alle gemeinsamen Exportregeln über Bord werfen sollen, nur weil Paris oder London keine Veranlassung sehen, sich daran zu halten.

Wieso "stinksauer"?

Für Frankreich und die Briten gelten dieselben Regeln wie für Berlin. Dass die Partner "stinksauer" auf die Deutschen sind, das mag schon sein. Doch dann darf man sie auch daran erinnern, welche Vorgaben sie mit beschlossen haben.

In den deutschen politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport heißt es, man orientiere sich daran, "einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten". Selbst wenn es die schockierende Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul nicht gegeben hätte, dürften keine weiteren Waffen an Riad verkauft werden.

Unter anderem will das Königreich 48 Mehrzweckkampfjets des Typs Eurofighter Typhoon erwerben. Darauf hatte man sich mit den Briten geeinigt. Doch natürlich ist der Eurofighter ein europäisches Gemeinschaftsprojekt – deswegen der Streit mit den Deutschen. Wie solche Kampfflugzeuge den Frieden in der Region vermehren, will sich nicht recht erschließen. Vielleicht könnten AKK oder Kanzlerin Merkel, die sich wie üblich ausschweigt, uns dies einmal erklären.

VON GEORG ESCHER

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