Dagmar Wöhrl nimmt zu Vorwürfen Stellung

NÜRNBERG - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl ist ein Beispiel dafür, dass etliche lukrative Tätigkeiten neben der politischen Arbeit möglich sind. Die Mitgliedschaften gleich in mehreren Aufsichtsräten sind nicht justiziabel, wenn die Parlamentarier sie angemeldet haben. Nachdem 2012 das Verhalten Wöhrls auf einer Reise in ein Entwicklungsland für Kritik gesorgt hat, es Spekulationen über eine Weihnachtsreise nach Thailand gab, kamen auch noch Gerüchte über hohe Wahlkampfkosten und das Tierheim hinzu.

Die NZ hat deshalb ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten geführt.

NZ: Wie kann gesichert werden, dass es bei Ihrer Mitgliedschaft im Beirat der Schweizer Sarasin Bank sowie in diversen Aufsichtsräten der Nürnberger Versicherung nicht zu einer Interessenkollision mit Ihren Aufgaben als Bundestagsabgeordnete kommt?

Wöhrl: Ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe, Unternehmen zu kontrollieren und nicht deren Interessen in die Politik zu tragen. Compliance ist hierbei sehr wichtig, wie auch ein gewisses Feingefühl, die Beachtung von Gesetzen und die Einhaltung von systematischen Regeln. Eine Interessenkollision sehe ich somit nicht. Da ich bereits seit vielen Jahren in der Politik aktiv bin, gehe ich davon aus, dass der Wähler ein gewisses Vertrauen in meine unabhängige politische Arbeit setzt. Dieses Vertrauen möchte ich nicht enttäuschen.

NZ: Halten Sie es für richtig, dass Bundestagsabgeordnete solche Aufgaben in Aufsichtsräten übernehmen können und eine saubere Trennung von Wirtschaft und Politik möglich ist?

Wöhrl: Ja. Sonst dürfte überhaupt kein Unternehmer mehr in den Bundestag. In Aufsichtsratsgremien findet man ja nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch manchen Stadtrat, so zum Beispiel bei uns in Nürnberg bei der Sparkasse oder der Wbg. Dies ist nichts Verwerfliches, denn man übt dort eine Kontrollfunktion aus. Letztendlich ist entscheidend, dass man nicht käuflich wird, sondern seine Neutralität bewahrt. Es verbietet sich nicht, wirtschaftliche Kenntnisse in die Politik mit einzubringen, denn ohne eine funktionierende Wirtschaft kann keine soziale Politik gemacht werden. Die Wirtschaftspolitik ist ein wichtiges Feld und nichts Unmoralisches.

Abgeordnete im Bundestag bekommen viele Lobbyistenschreiben und es ist letztlich immer eine Frage, wie man darauf reagiert; wichtig ist, nicht im Auftrag von Lobbyisten zu handeln. Bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht beispielsweise habe ich mich enthalten, weil mir der Lobbyismus zu groß wurde.

NZ: Handtaschenaffäre in Asien, Reise nach Asien vor Weihnachten aus privaten Gründen statt Abstimmung im Bundestag, jetzt die Diskussion über die Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten: Glauben Sie aus heutiger Sicht, dass der CSU-Bezirksvorstand Sie noch einmal für die Kandidatur im Nürnberger Norden vorschlagen würde?

Wöhrl: Ich weiß noch immer nicht, was dagegen spricht, wenn man einer armen Frau einen Beutel abkauft, um sie so zu unterstützen. Im Übrigen hoffe ich, dass mich meine Delegierten wieder vorschlagen würden und damit meine langjährige Arbeit im Bundestag und mein Engagement für Nürnberg bewerten

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Nürnberg

4.9.2017, 15:40 Uhr

Dagmar Wöhrl: Ihr Weg von der Misswahl ins Parlament

NZ: Es gibt Gerüchte, dass Sie bei der letzten Bundestagswahl überproportional stark den Wahlkampfetat der CSU belastet haben, weil auch überteuerte CSU-T-Shirts von der Firma Wöhrl gekauft wurden. Stimmt es, dass der uneheliche Sohn von Herrn Rudolf Wöhrl die Wahlkampagne der CSU organisiert hat und ebenfalls sehr teuer abgerechnet hat?

Wöhrl: Mir ist eine außergewöhnliche Beanspruchung des Wahlkampfetats der CSU nicht bewusst. Ein bedrucktes T-Shirt hat sieben Euro brutto gekostet. Das war damals sehr günstig. „Nuts“ hat während des Wahlkampfes 2009 einige Aufträge erledigt, etwa bei Anzeigen. Ausschlaggebend für die Auftragsvergabe war damals die Kreativität der Agentur und der günstige Preis. An dieser Firma ist der Sohn meines Mannes zwar beteiligt, er hat aber weder meinen Wahlkampf organisiert noch mich dabei unterstützt.

NZ: Angesichts der Debatte in Bayern über die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete und der Diskussion über mehr Transparenz von Bundestagsabgeordneten: Sollten Mandatsträger solche Verquickungen und Handlungsweisen, wie bei Ihnen, nicht tunlichst vermeiden? Ist guter Stil nicht Pflicht für jeden Politiker?

Wöhrl: Ich glaube schon, dass ich sehr transparent arbeite. Jeder, der ein Interesse an meiner Arbeit hat, kann sich ebenfalls auf meiner Homepage und in den sozialen Netzwerken darüber informieren. Ich habe mich deshalb über die Süddeutsche Zeitung geärgert, weil mir zum ersten Mal verboten werden sollte, Presseanfragen zu veröffentlichen und somit transparent zu sein.

NZ: Es gibt Gerüchte, dass die Räume im Tierheim sehr teuer vermietet werden, Sie aber bei einer Benutzung nichts zahlen. Stimmt das?

Wöhrl: Die Räume werden zu ortsüblichen Preisen vermietet und ich bin froh, dass das Tierheim so zusätzliche Einnahmen hat, die wir dringend brauchen. Dass auch ich bei einer Nutzung der Räumlichkeiten dort bezahle, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.