Koalitionsvertrag

Ein neues Staatsziel und mehr Absicherung für Kreative: Was die Ampel in der Kulturpolitik plant

29.11.2021, 09:55 Uhr
Wird neue Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth.

Wird neue Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth. © Bernd von Jutrczenka/dpa, NNZ

Was in dem Koalitionspapier auffällt: Vieles dreht sich um die bessere soziale Absicherung von freischaffenden Kreativen. Wie viel da im Argen liegt, haben in den vergangenen Monaten die Folgen der Corona-Pandemie gezeigt. Die neue Regierung will „Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes“ aufnehmen. Konkret heißt das wohl, dass künstlerische Leistungen in staatlichen Institutionen und Projekten angemessen bezahlt werden, also zum Beispiel auch in Form von Ausstellungshonoraren für bildende Künstler.

Soloselbstständige will die Ampel-Koalition besser absichern und die Künstlersozialkasse finanziell stabilisieren. Der Gender-Pay-Gap, also die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, soll geschlossen werden. Jurys und Gremien will man paritätisch und divers besetzen und es soll Amtszeitbegrenzungen geben.

Ökologischer Umbau

In Sachen Kulturförderung werden die Neustart-Programme fortgeführt, um den Übergang aus der Pandemie abzusichern. Die Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds sollen ausgebaut werden. Strukturen der freien Szene will man stärken.

Das Umweltthema ist auch in der Kultur ein zentrales: „Green Culture“ nennt sich eine geplante zentrale Anlaufstelle für Institutionen, die ihnen bei der ökologischen Transformation helfen soll. In einem „Plenum der Kulturen“ werde man die Kooperation mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft verbessern.

Kommunen, so der Anspruch, müssten Kunst und Kultur finanziell dauerhaft aus eigener Kraft fördern können. Viele sind dazu derzeit nicht mehr in der Lage. Sie können Förderungen nicht in Anspruch nehmen, weil sie sich den dazu nötigen Eigenanteil nicht leisten können. Deshalb soll die Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen künftig auf zehn Prozent reduziert werden.

Viel zur Erinnerungskultur

Mit der Schaffung einer „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ soll das bauliche Kulturerbe nachhaltig gesichert und zugänglich gemacht werden und das Denkmalschutzsonderprogramm unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Apropos Vergangenheit: Breiten Raum nimmt in dem Vertrag die Erinnerungskultur ein, die „auskömmlich finanziert“ werde. „Wir begreifen sie als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft“, heißt es.

Ein interessanter Punkt findet sich dabei in Bezug auf die Rückgabe von NS-Raubgut: Die „Beratende Kommission“ (früher auch als Limbach-Kommission bekannt) soll gestärkt werden. Das heißt: Wenn sie bislang nur als eine Art Mediator unverbindlich Vorschläge zur Einigung zwischen rechtmäßigen Erben und heutigen Besitzern von NS-Raubgut machen kann, dürften ihre Beschlüsse künftig verbindlicher werden.

Aussöhnung mit Namibia

Ganz explizit geht es in dem Koalitionsvertrag auch um den Umgang mit dem kolonialen Erbe. Da ist die Haltung der Ampel-Parteien klar: „Wir unterstützen die Rückgabe von Objekten aus kolonialem Kontext.“ Speziell die Aussöhnung mit Namibia bleibe eine unverzichtbare Aufgabe.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll insgesamt gestärkt und ressortübergreifend koordiniert werden. „Die internationale Kulturpolitik ist die dritte Säule unserer Außenpolitik“ heißt es. Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sollen gestärkt werden. Explizit erwähnt wird in diesem Kapitel auch die Unterstützung für Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025.

2 Kommentare