Debatte über Außenpolitik

Antikriegstag 2021: Durch Afghanistan so brisant und aktuell wie selten

Sharon Chaffin

Redakteurin Erlanger Nachrichten

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29.8.2021, 06:00 Uhr
Die Taliban haben das Land Afghanistan in rasanter Geschwindigkeit überrannt. 

© Stringer via www.imago-images.de, imago images/SNA Die Taliban haben das Land Afghanistan in rasanter Geschwindigkeit überrannt. 

Der Antikriegstag am 1. September ist immer wichtig, doch 2021 bekommt er mit Blick auf Afghanistan eine ganz besondere Dringlichkeit. Passend dürfte da die Veranstaltung in Erlangen sein, die der Kreisverband Erlangen-Höchstadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gemeinsam mit dem Erlanger Bündnis für den Frieden am Mittwoch, 1. September, 19 Uhr, im Redoutensaal (Theaterplatz 1) veranstaltet. Denn Referent Paul Schäfer, der heute vor allem als Publizist tätig ist, war unter anderem von 2005 bis 2013 Mitglied des Bundestages und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und war in den vergangenen Jahren mehrmals in Afghanistan. Im Anschluss an Schäfers Rede folgt zum Thema eine Podiumsdiskussion mit den Erlanger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien. Dieses Medienhaus sprach mit Schäfer über seine Vorstellungen, wie Außenpolitik heute aussehen müsse.

Herr Schäfer, der Antikriegstag ist in den vergangenen Jahren bisweilen in der Öffentlichkeit etwas untergegangen, zeigt Afghanistan jetzt, wie wichtig Außen- und Friedenspolitik wirklich sind?

Unbedingt. Mit Afghanistan ist das Thema Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik jetzt auf die Tagesordnung gekommen. Es ist auch wichtig zu diskutieren: Wenn alle sagen, das sei eine Zäsur, dann muss das Konsequenzen haben, dass man intensiver darüber nachdenkt, was man mit Militär erreichen kann und was nicht.

Was ist denn für Sie gute Außen- oder Sicherheitspolitik?

Gute Außenpolitik ist für mich an erster Stelle Friedenspolitik. Deshalb kann das nicht einfach so weitergehen, dass die Nato Aufrüstungsziele verkündet und man auf Konfrontationskurs geht mit Russland und China. Das muss geändert werden. Gute Außenpolitik heißt für mich heute, sich den globalen Problemen zuzuwenden: Da reden wir über Klima oder auch über Pandemiebekämpfung. Es gibt auch eine Riesen-Diskrepanz zwischen Ansprüchen, die formuliert werden von der Weltgemeinschaft und dem, was tatsächlich gemacht wird.

Das alles hat am Hindukusch Ihrer Meinung nach nicht funktioniert?

Am Hindukusch war ja unklar, um welche Kriegsziele es sich handelt. Die USA haben nach Anschlägen vom 11. September vor allem auf Vergeltung gesetzt, deshalb musste ein Land angegriffen werden. Ob man das Problem, nämlich die Globalterroristen Al-Quaida, auch auf anderem Weg hätte lösen können, wurde ja nie geprüft. Der Vergeltungsaspekt war auf jeden Fall wichtig. Der wurde ergänzt durch ein ambitioniertes Ziel, eine demokratische Nation aufzubauen. Nun hat sich dort, wie auch im Irak gezeigt, dass das einfach nicht funktioniert: mit Streitkräften von außen einem Land demokratische Strukturen beibringen zu wollen. Das ist absurd.

Was wäre die Alternative?

Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Paul Schäfer, ist heute hauptsächlich als Publizist tätig.

Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Paul Schäfer, ist heute hauptsächlich als Publizist tätig. © privat, NN

Man muss vor allem einen Konsens innerhalb der Vereinten Nationen erreichen, dass man bestimmte Sachen nicht akzeptiert und dagegen vorgeht und alle Mittel ausschöpft: diplomatische oder auch wirtschaftliche. Damals gab es ja auch schon die Frage: Redet man mit den Taliban oder nicht? Das hat man Jahre lang nicht gemacht. Dann hat man es getan und es allerdings sehr diplomatisch angestellt. Die Gespräche in Doha haben ja jetzt zu diesem Ergebnis geführt. Zur Friedenspolitik gehört auch, dass man mit - in Anführungszeichen - Feinden redet und natürlich bestimmte Verhalten in der internationalen Politik nicht akzeptiert. Da kann man mit Sanktionen reagieren oder auch Anreizen zur Kooperation. Militär kann immer nur das aller letzte Mittel sein. Dann geht es auch immer um die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Wurden Aspekte wie Friedenssicherung und Menschenrechte in der klassischen Außenpolitik bislang zu wenig berücksichtigt, weil es vor allem um Machterweiterung und Einflussnahme ging?

Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der quer liegt zu dem, was global getan werden müsste. Es ist nach wie vor das alte Kräftespiel um Macht- und Einflusspositionen sowohl regional als auch global. Denken Sie an USA und China, was oben ansteht mit der Folge Konfrontation, Destabilisierung, Aufrüstungsrunden. Die können wir uns aber nicht mehr leisten. Mit Blick auf die globalen Klima- und Entwicklungsprobleme müssen die Ressourcen dort hineingesteckt werden, nicht mehr in große Rüstungsprojekte. Wir müssen global kooperieren, auch dann wenn man unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen hat und man sich darüber natürlich auch streiten darf.

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist möglich unter nuernberg@dgb.de

Weitere Informationen finden Sie hier

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