Zweiter Anlauf für Gewerbegebiet in Plech

PLECH - Der Marktgemeinderat Plech beschäftigte sich nochmals mit dem Gewerbegebiet — auf Anraten des Rechtsanwalts der Gemeinde. Dabei kam heraus: Eine Stellungnahme fehlte. Deshalb wurde die Abstimmung darüber vertagt.

Das Landratsamt hatte im August die Zustimmung zur Umsetzung der Pläne versagt, wogegen die Gemeinde Klage einreichte. Als hauptsächlichen Grund führte das Landratsamt den Schutz des überregionalen Trinkwassers an. Die Flächen seien nicht für die Ansiedlung eines Autohofs und einer Tankstelle geeignet, was in einem Gewerbegebiet normalerweise zulässig ist. Der Marktgemeinderat sagt aber: Das geplante Gewerbegebiet befindet sich nicht im Trinkwasserschutzgebiet und die Absicht des Trinkwasserversorgers N-Ergie, es zu erweitern, ist kein Grund. Weil es eben noch keine entsprechende Schutzgebietsverordnung für die Flächen westlich der Autobahn gibt.

Zweiter Versuch

Es gab aber noch einen anderen Anlass: Der Gemeinderat hatte die 37 Stellungnahmen mit zahlreichen Einwendungen, vor allem von privater Seite, thematisch zusammengefasst und abgehandelt. „Aus Gründen der Vorsicht und Rechtssicherheit“ stieg man dann noch einmal in das Verfahren ein (durch die Einleitung eines Plan-Erhaltungsverfahrens; man ging also zurück an die Stelle unmittelbar nach Beschluss der Flächennutzungsänderung). Das bietet den Vorteil, dass die Einwände des Landratsamts bereits im Vorfeld ausgeräumt werden können, so Bürgermeister Karlheinz Escher. Darüber hinaus wird es dem Landratsamt erschwert, den neuerlichen Antrag auf Genehmigung wieder abzulehnen.

Escher ging die Stellungnahmen eine nach der anderen durch. Darunter waren 14 von privaten Absendern mit 22 Unterschriften.

Zuvor hatten die Gemeinderäte die Stellungnahmen zur Durchsicht bekommen — insgesamt 200 Seiten. Im Prinzip tat man jetzt in der Sitzung des Marktgemeinderats nichts anderes als vor einem Jahr, aber so, dass es im Fall einer Klage wasserdicht ist.

Gemeinderat Hans Herzog (CSU/
Grüne) fiel dann auf, dass das Schreiben des Landratsamts bezüglich der westlichen Flächen fehlt. Es ist jene Stellungnahme, in der die Flächennutzungsplanänderung abgelehnt wird.

Heinz Stark (ÜWG) wünschte deshalb, den Beschluss zu vertagen, um das ganze Prozedere nicht wegen einer fehlenden Stellungnahme umsonst getan zu haben. Schließlich will man Rechtssicherheit. Also: Entscheidung vertagt.

Bei der nächsten Sitzung wird diese Stellungnahme dann einzeln behandelt und zur Beschlussfassung geschritten.

Herzog ließ nicht locker: „Zum Verfahren selber hat sich die Gemeinde Plech kein Ruhmesblatt eingehandelt.“ Mehr noch: „Das Verfahren hat einen kleinen Keil in die Gemeinde getrieben.“ Er vermisste die Diskussion über die Einwendungen von Fachbehörden. Die Gutachten seien von der Gemeinde und vom Investor in Auftrag gegeben worden: „Da steht hinsichtlich des Trinkwasserschutzes drin, was man hören will.“ Die Bürgernähe sei verloren gegangen.

Escher entgegnete, dass 20 Bürger nicht die Bürgerschaft repräsentieren. Zudem erinnerte er an den Bürgerentscheid, wo sich zwei Drittel der Bürger für ein Gewerbegebiet mit einem Autohof aussprachen. Auch Stark wollte sich keine „mangelnde Bürgernähe“ vorwerfen lassen, „auch wenn formal etwas schiefgelaufen ist“. Iris Raps (WV Ottenhof) wollte den Vorwurf von Herzog ebenfalls nicht auf sich sitzen lassen: „Ich habe mich gekümmert.“ Außerdem gehe es jetzt nur um die Ausweisung eines Gewerbegebiets und nicht um eine Zustimmung zu einem Autohof. Auch Renate Pickelmann meldete sich zu Wort: Man habe sich „fachgerecht damit auseinandergesetzt“. Wenn man zu einer Entscheidung keine Gutachten hernehmen könne, was dann? Der Marktgemeinderat entscheide über eine Flächennutzungsplanänderung. Zudem wollte sie sich keine Versäumnisse vorwerfen lassen, was die Entwicklung der Gemeinde betrifft.

Herzog betonte, dass er nicht gegen ein Gewerbegebiet ist, sondern gegen Betriebe, die das Grundwasser gefährden. Stefan Keck (CSU/Grüne): „Der Murks fängt schon viel früher an.“ Stark dazu: „Ein Flächennutzungsplan ist noch kein Bauplan und für ein Anrennen gegen eine Tankstelle oder sonstiges nicht die Plattform.“ Herzog gab nicht nach: Eine Bauleitplanung müsse Konflikte beseitigen.