Gehalt und Extrazahlungen: Das verdient ein Bundestagsabgeordneter

21.1.2021, 10:06 Uhr
 Der Schriftzug Deutscher Bundestag , aufgenommen am Rednerpult vor dem Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Berlin, 17.10.2017. Berlin Deutschland *** the emblem German Bundestag Date at Lectern before the Federal eagle in Chamber the German Bundestag Berlin 17 10 2017 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx
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Anzahl der Bundestagsabgeordneten

709 Abgeordnete sitzen in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestags - so viele wie noch nie. Die hohe Anzahl, die vor allem durch Überhang- und Ausgleichsmandate verursacht wird, wird auch vom Bund der Steuerzahler kritisiert und mündete inzwischen immerhin in eine kleine Reform. Der Grund für die Kritik ist naheliegend: Je mehr Bundestagsabgeordnete es gibt, desto mehr Geld muss der Steuerzahler für ihr Gehalt und weitere Zahlungen aufbringen. Doch was bekommen Bundestagsabgeordnete eigentlich alles? Ein Überblick. © Florian Gaertner/photothek.net via www.imago-images.de, imago images/photothek

 Der Plenarsaal, in dem neben dem Deutschen Bundestag auch die Bundesversammlung tagt, ist der größte Versammlungssaal im Reichstagsgebäude. In der Mitte der Stirnseite befindet sich der Sitzungsvorstand mit dem Bundestagspräsidenten bzw. seinem Vertreter und zwei Schriftführern, dahinter der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Mitarbeiter des Plenarassistenzdienstes. Vom Sitzungsvorstand aus auf der linken Stirnseite befinden sich der Sitz des Wehrbeauftragten und die Bundesratsbank, auf der rechten Seite die Regierungsbank. Der jeweils dem Präsidium nächstgelegene Platz ist dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten vorbehalten. Quelle: wikipedia Berlin Tiergarten, Berlin Berlin Deutschland *** The Plenary Hall, in which the German Bundestag as well as the Federal Assembly meets, is the largest assembly hall in the
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Gehalt

Bundestagsabgeordnete sind gut bezahlt. Wir haben zusammengestellt, welche Gelder sie erhalten. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, quasi das Gehalt, ist im Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3 geregelt. Dort steht, dass "Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben". Der Betrag müsse der "Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden", heißt es dort weiter. In konkreten Zahlen bedeutet das: 10.083 Euro Brutto pro Monat (Stand Juli 2019). Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld erhalten Abgeordnete nicht. © F. Anthea Schaap via www.imago-images.de, imago images/F. Anthea Schaap

 Der Plenarsaal, in dem neben dem Deutschen Bundestag auch die Bundesversammlung tagt, ist der größte Versammlungssaal im Reichstagsgebäude. In der Mitte der Stirnseite befindet sich der Sitzungsvorstand mit dem Bundestagspräsidenten bzw. seinem Vertreter und zwei Schriftführern, dahinter der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Mitarbeiter des Plenarassistenzdienstes. Vom Sitzungsvorstand aus auf der linken Stirnseite befinden sich der Sitz des Wehrbeauftragten und die Bundesratsbank, auf der rechten Seite die Regierungsbank. Der jeweils dem Präsidium nächstgelegene Platz ist dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten vorbehalten. Quelle: wikipedia Berlin Tiergarten, Berlin Berlin Deutschland *** The Plenary Hall, in which the German Bundestag as well as the Federal Assembly meets, is the largest assembly hall in the
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Gehalt

Das Einkommen muss, wie alle Gehälter, versteuert werden. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Für 2020 verzichteten die Bundestagsabgeordneten allerdings wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung. Diese orientiert sich ansonsten seit 2016 an der allgemeinen Entwicklung aller Löhne in Deutschland. Die Große Koalition hat dieses Prinzip beschlossen – vermutlich, um nicht ständig erneut über die Höhe der Diäten diskutieren zu müssen. Das Wort "Diät" ist der Fachbegriff für die Abgeordnetenvergütung. © F. Anthea Schaap via www.imago-images.de, imago images/F. Anthea Schaap

23.11.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Stralsund: Briefkasten-Schild am Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Angela Merkel (CDU). Kanzlerin Merkel vertritt den Wahlkreis Stralsund-Greifswald-Rügen-Vorpommern seit 1990 mit einem Direktmandat im Bundestag. Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt. Wie die Polizei am selben Tag mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die
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Aufwandspauschale

Zusätzlich zu ihrer Diät erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale, "als Teil der sogenannten Amtsausstattung", heißt es auf der Seite des Bundestags. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt ab dem 1. Januar 2021 bei 4497 Euro monatlich. Das Geld soll für die Kosten, die durch das Bundestagsmandat zusätzlich anfallen, genutzt werden. Darunter fallen zum Beispiel eine mögliche Zweitwohnung in Berlin sowie die Miete und Einrichtung für ein Büro im eigenen Wahlkreis. © Stefan Sauer, dpa

19.02.2020, Berlin: Dunkle Regenwolken ziehen über das Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages hinweg. Nach Angaben der Meteorologen werden auch die kommenden Tage eher unbeständig bei Temperaturen um sieben Grad Celsius sein. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Aufwandspauschale

Die Mitarbeiter der Abgeordneten, ob im Büro im Bundestag oder im Wahlkreis, müssen davon nicht bezahlt werden. Die Aufwandspauschale bekommen Abgeordnete unabhängig davon, wie viel sie tatsächlich ausgeben. Würde man jede Ausgabe einzeln nachweisen müssen, würde sich der "Verwaltungsaufwand für den Deutschen Bundestags enorm erhöhen", heißt es zur Begründung auf der Internetseite des Bundestags. © Wolfgang Kumm, dpa

ARCHIV - 10.04.2014, Berlin: Das Reichstagsgebäude und die Kuppel sind vom Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu sehen. Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet. Foto: Florian Schuh/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Weitere Zuwendungen

Jeder Bundestagsabgeordnete hat zudem Anspruch auf ein komplett eingerichtetes, 54 Quadratmeter großes Büro am Sitz des Bundestags. Für Handys, Laptops, Faxgeräte oder Büromaterial steht den Abgeordneten jährlich noch mal eine Kostenpauschale von bis zu 12.000 Euro extra zu. Endet die Wahlperiode vor Ablauf des Jahres oder scheidet der Abgeordnete während des Jahres aus dem Bundestag aus, kann er über den Jahresbetrag nur anteilig verfügen. Wer allerdings neu ins Parlament wechselt, bekommt im ersten Jahr 255,65 Euro zusätzlich. © Florian Schuh, dpa

ARCHIV - 16.03.2020, Thüringen, Erfurt: Leer scheint der ICE 602 von München nach Hamburg am Montagmorgen zu sein. (zu « Aufsichtsratssitzung Deutsche Bahn») Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Dienstreisen

Unternehmen Bundestagsabgeordnete eine Dienstreise, wird die vom Bundestags und damit vom Steuerzahler übernommen. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn. Bundestagsabgeordnete erhalten eine Bahncard 100, mit der sie alle Züge bundesweit nutzen können - auch privat. © Martin Schutt, dpa

12.12.2019, Berlin: Die Parlamentarier debattieren über die Publizistische Vielfalt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 134. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind die Wiedereinführung der Meisterpflicht in mehreren Handwerksberufen, betriebliche Altersvorsorge, eine Debatte über fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Aktuelle Stunde zum Pariser Ukraine-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Mitarbeiter

Um ihre Aufgaben zu erledigen, haben Bundestagsabgeordnete natürlich Mitarbeiter. Um die zu bezahlen, stehen ihnen nochmals bis zu 22.436 Euro monatlich zur Verfügung. Das Geld erhalten die Abgeordneten allerdings nicht selbst. Die Abrechnung der Gehälter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. © Michael Kappeler, dpa

Foto: imago/wolterfoto - 
DEUTSCHLAND , BONN , 10.02.2015 Feature Bürokratie MR:N

Germany Bonn 10 02 2015 Feature Bureaucracy Mr n
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Mitarbeiter

Übrigens: Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner dürfen "nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden", heißt es auf der Webseite. Wollen die Abgeordneten solche Personen anstellen, müssten sie ihr Gehalt selbst bezahlen. © imago/wolterfoto

ARCHIV - 04.12.2018, Dresden: ILLUSTRATION - Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (Zu dpa «Verfassungsrichter entscheiden im Streit um Geld für Kommunen») Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kranken- und Pflegeversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung: Generell gilt, dass Bundestagsabgeordnete, privat, gesetzlich oder über die Beihilfe versichert sein können. Unter dem Begriff Beihilfe versteht man eine eigenständige Krankenfürsorge aus dem Beamtenrecht. Je nachdem bekommen die Parlamentarier also entweder Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben oder einen Zuschuss zu den gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. © Monika Skolimowska, dpa

ARCHIV - 25.03.2020, Berlin: Die Parlamentarier halten bei der 154. Sitzung des Bundestages Sicherheitsabstand. Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Übergangsgeld

Alle vier Jahre müssen sich Bundestagsabgeordneten erneut zur Wahl stellen, wenn sie eine weitere Legislaturperiode mitregieren wollen. Tritt jemand nicht erneut an oder wird schlicht nicht mehr wiedergewählt, erhält er ein sogenanntes Übergangsgeld, das den beruflichen Wiedereinstieg absichern soll. Wie lange man das bekommt, hängt von der Zeit im Bundestag ab © Michael Kappeler, NN

ARCHIV - 18.08.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet. Foto: picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Übergangsgeld

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat werden allerdings alle sonstigen Einkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Geld angerechnet. © Sebastian Gollnow, dpa

19.06.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel. Amthor gab seinen Rücktritt von der Kandidatur zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Nebentätigkeiten

Grundsätzlich muss laut dem Abgeordnetengesetzt die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt stehen, ansonsten sind Nebentätigkeiten allerdings zugelassen. Wer dabei mehr als 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro im Jahr verdient, muss dies zusammen mit seiner Biografie auf der Bundestags-Homepage veröffentlichen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und auch erhaltene Spenden. © Jens Büttner, dpa

 Der Schriftzug Zutritt nur fuer Abgeordnete klebt auf einer Glastuer am Zugang zum Plenarsaal des Bundestags, Berlin, 17.10.2013. Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMichaelxGottschalkx
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Altersentschädigung

Wer mindestens ein Jahr Bundestagsabgeordneter war, dem steht grundsätzlich eine Altersentschädigung zu. Hintergrund ist, dass weder Bundestag noch Parlamentarier während der Mandatszeit in die Rentenversicherung einzahlen. Dafür erhalten die ehemaligen Politiker eine Altersentschädigung, die sich nach ihrer Zeit im Bundestag richtet. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Finanziert wird diese "Pension" aus Steuermitteln. © Michael Gottschalk/photothek.net via www.imago-images.de, imago images/photothek

26.11.2020, Berlin: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, leitet die Sitzung im Bundestag in der Debatte. nach der Abgabe der Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Altersentschädigung

Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, den gibt es aber erst nach 27 Mitgliedsjahren. Den erreichen zwar die wenigsten, weil Abgeordnete in der Regel nicht länger als acht bis zwölf Jahre im Parlament sind. Ausnahmen gibt es aber, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er ist dienstältester Abgeordneter und seit 48 Jahren im Bundestag. © Michael Kappeler, dpa

ARCHIV - ILLUSTRATION - 31.01.2013, Sachsen, Dresden: Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen (Entgeltabrechnungen) liegen Euromünzen und Eurogeldscheine. Die Führungskräfte deutscher Unternehmen sehen das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens überwiegend kritisch. (zu dpa «Führungskräfte sehen bedingungsloses Grundeinkommen meist kritisch» vom 29.04.2018) Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
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Das verdienen andere

Durchschnittlich verdiente ein Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr fast 48.000 Euro brutto, bei einem Bundestagsabgeordneten waren es unter Strich über 120.000 Euro. Das klingt nach viel Geld. In der obersten Börsenliga der 30 Dax-Konzerne verdienten Vorstände allerdings an die drei Millionen Euro im Jahr. © Arno Burgi/dpa

ARCHIV - Die Seite des Internetportals
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Die Kritik

Die Gruppe um die Webseite "Abgeordnetenwatch" sieht nicht unbedingt die Gehälter, sondern vielmehr einen anderen Punkt kritisch: "Unsere Abgeordneten werden auch deshalb so gut von uns Bürger und Bürgerinnen bezahlt, damit sie voll und ganz für ihr Mandat zur Verfügung stehen", erklärt die Sprecherin Léa Briand auf Anfrage.  © picture alliance / dpa

 Die Sitze der Minister und der etwas erhoehte Platz der Bundeskanzlerin r auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags, Berlin, 17.10.2013. Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMichaelxGottschalkx
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Die Kritik

Das würde aber bedeuten, dass man sich dieser Tätigkeit auch voll widmen müsse. "Und das ist leider nicht immer der Fall. Zahlreiche Abgeordnete haben eine lange Liste an Nebentätigkeiten, die dann oftmals auch noch hoch bezahlt werden." Nicht nur die zeitliche Komponente sieht die Gruppe allerdings problematisch. Nebeneinkünfte würden zudem eine finanzielle Abhängigkeit und einen Interessenskonflikt schaffen. Die Gruppe fordert deswegen, "eine öffentliche Diskussion über das Verbot von Nebentätigkeiten zu führen", so Briand. © Michael Gottschalk/photothek.net via www.imago-images.de, imago images/photothek