Förderung
Grüne legen Gutachten zur Förderung von Lokaljournalismus vor
12.5.2021, 13:50 Uhr
"Der Nachteil des Scheiterns der Presseförderung ist, dass es in dieser Legislatur keine Maßnahme mehr zur Förderung der Medienvielfalt geben wird", sagte die Grünen-Sprecherin für Medienpolitik, Margit Stumpp, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens im Auftrag ihrer Fraktion zu "Möglichkeiten öffentlicher Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus bei Wahrung der Staatsferne".
In seiner juristischen Bewertung betont darin der Direktor des Mainzer Medieninstituts, Matthias Cornils, dass eine Förderung lokaljournalistischer Angebote durch den Bund zulässig sei, wenn sie einem wirtschaftspolitischen Zweck diene. "Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Fördergesetz ist denkbar, wenn dieses schwerpunktmäßig dem Bereich der Wirtschaft zuzuordnen ist", sagte der Medienrechtler und betonte, dass eine Förderung von Non-Profit-Journalismus damit nicht möglich sei.
Lokaljournalismus im Wandel: Es geht immer um den Inhalt
Die geplante Presseförderung des Bundes war Ende April aufgrund juristischer Bedenken gescheitert. "Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen" sei entschieden worden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen, hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu erklärt. Verlegerverbände übten scharfe Kritik an der Entscheidung.
Die Medienwissenschaftlerin Leyla Dogruel von der Johannes-Gutenberg Universität Mainz schlägt in dem am Mittwoch vorgestellten Gutachten ein aus drei Komponenten bestehendes Fördermodell vor. Zum einen sollen Anbieter lokaljournalistischer Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen kriteriengebundene Produktionsunterstützung erhalten.
Zweitens wird die Einrichtung eines Innovationsfonds vorgeschlagen, der antragsbasiert Innovationen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Konsum von lokaljournalistischen Inhalten fördert. Ein Projektfonds soll zudem zeitlich befristete journalistische Projekte fördern, die besondere Aufwendungen erfordern und gleichzeitig einen besonderen gesellschaftlichen Mehrwert für lokale Öffentlichkeiten versprechen.
Mit der geplanten Förderung des digitalen Umbaus im Verlagswesen wollte die Bundesregierung den Absatz und die Verbreitung von Abonnementzeitungen und -zeitschriften fördern, "die in Deutschland physisch zugestellt werden". Auch Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent sollten berücksichtigt werden.
Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer die Förderung in Höhe von 220 Millionen Euro beschlossen, wobei diese als nicht rückzahlbarer Zuschuss und über mehrere Jahre verteilt gezahlt werden sollte. Der größte Teil von 180 Millionen Euro sollte 2021 fließen. Wie viel Geld ein Verlag erhält, sollte sich dabei auch nach der Auflage richten.
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