"Hardcore-Nazipropaganda": Ermittlungen gegen Nürnberger Hetzvideo

Nürnberg - Als "Hardcore-Nazipropaganda“ bezeichnet Stephan Doll, Vorsitzender der Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus, ein Video der NPD Nürnberg, das seit Sonntagabend auf der Videoplattform YouTube eingestellt war. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln bereits wegen der Aufnahme.

Drei mittelalte Männer mit roten Warnwesten spazieren in der Dunkelheit durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Im Hintergrund hetzt eine tiefe Stimme gegen Flüchtlinge und "orientalische und afrikanische Bewohner" im Stadtteil, unterlegt ist der menschenverachtende Text mit martialischer Musik. In einer Sequenz ist Tränengas zu sehen, das "an deutsche Frauen" verteilt werde, um sie vor "importierten Sexualstraftätern" zu schützen. In der nächsten Sequenz spielen zwei völlig unbeteiligte, dunkelhäutige Jugendliche in der Ferne Basketball.

Die selbst ernannte "Schutzzonen-Streife" verteilt außerdem Flyer in Briefkästen – unter anderem Briefkästen der wbg. "In einer Aufnahme sind Straße und Hausnummer ganz klar lesbar und wenn man heranzoomt, sogar der ein oder andere Name", sagt Dieter Barth, Pressesprecher der wbg, der darin einen ganz klaren Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung sieht. Das Unternehmen ist deshalb bereits dabei, gegen die Aufnahme rechtlich vorzugehen.

Sofortige Löschung gefordert

Um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht es der wbg aber nur zum einen. "Zum anderen wird da eine Haltung verbreitet, die wir verachten", so Barth. Sowohl die wbg als auch die Stadt Nürnberg haben das Video bei der Videoplattform YouTube sowie bei Google deshalb bereits gemeldet und die Löschung der Aufnahme gefordert – mit Erfolg. Die Aufnahme wurde vorerst gesperrt.

Auch Stephan Doll findet: "Das Video musste sofort gelöscht werden und nun sind die Ordnungsbehörden gefordert, die Macher aufzuspüren." Tatsächlich laufen die Ermittlungen der Polizei bereits. Knapp 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Videos lag selbiges der Staatsanwaltschaft Nürnberg vor, die einen Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Volksverhetzung bestätigt. Das zuständige Fachkommissariat der Polizei wertet die Bilder nun aus.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Video dieser Art in Nürnberg für Aufsehen sorgt. Unter anderem im Jahr 2018 gab es ähnliche Aufnahmen, in denen eine "Schutzstreife" durch Nürnberger Viertel patrouillierte und in dem massiv gegen Ausländer gehetzt wurde. Damals schaffte es die VAG, dass das Video gelöscht wurde – wenn auch nur, weil zwei U-Bahnhöfe zu sehen waren, obwohl keine Drehgenehmigung vorlag.

"Hier versucht man sich nun wieder einmal das nach rechts gerutschte Klima in der Gesellschaft zunutze zu machen", so Stephan Doll. "Das, was hier gesagt und gezeigt wird, ist mehr als erschreckend und menschenverachtend."