"Horch amol": Bund Naturschutz hofft auf "grüne Hand" in den Ministerien

NÜRNBERG - Verkehrswende und kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, Stärkung der erneuerbaren Energien und 10H-Regel in Bayern, Klimaneutralität und Wiederauferstehung der Kernenergie: Alles Dinge, die für den Vorsitzenden des Bundes Naturschutz in Bayern, nicht zusammenpassen. Vielleicht setzt Richard Mergner gerade deshalb einige Hoffnung auf die neue Bundesregierung.

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Dauer: 37:25

Windenergie ja - Frankenschnellweg nein

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Windenergie ja - Frankenschnellweg nein

Gab es vor einem Jahr im Podcast für die Umweltpolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Note 4 minus, so kommt die voraussichtlich rot-grün-gelbe Bundesregierung bei der ersten Benotung durch den BN-Vorsitzenden glimpflicher weg. Eine "solide 3 plus", so lautet das erste Fazit von Richard Mergner nach dem Studium des Koalitionsvertrags. Allerdings will der BN jetzt auch Taten sehen und setzt auf die "grüne Hand" in drei maßgeblichen Ministerien.

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11.4.2022, 16:40 Uhr Wer welchen Posten hat

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Robert Harbeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Steffi Lemke als Umweltministerin sowie Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister, könnten das bisherige Hickhack der Ministerien während der großen Koalition beenden, so Mergner. Problematisch sei es jedoch, dass "milliardenschwere, umweltschädliche Subventionen nicht abgebaut werden", sagt er im Podcast und hat dabei vor allem den Finanzminister Christian Lindner von der FDP im Blick.

Wichtig sei es nun für den Bund Naturschutz, dass der für 2030 festgeschriebene Satz von 80 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien auch Realität wird. Die bisher in Bayern geltende 10H-Abstandsregel wird aus seiner Sicht hinfällig, wenn bundesweit zwei Prozent naturschutzverträgliche Flächen als mögliche Standorte für die Windenergie ausgewiesen werden müssen. Mit Blick auf Söder sagt Mergner, dass dieser als bayerischer Umweltminister noch vor zehn Jahren "unter einem Windrad im Landkreis Erlangen-Höchstadt" versprochen hat, die Genehmigungsdauer auf unter zwölf Monate zu drücken. Heute liege man bei sechs bis sieben Jahren Genehmigungsdauer in Bayern.

In Sachen Verkehrswende ist für den BN radikales Umdenken nötig. "Wir wollen nicht nur keinen ausgebauten Frankenschnellweg, sondern wir wollen ein Ende des Straßenbaus in Bayern und einen massiven Ausbau von sicheren Fuß- und Radwegen", macht Mergner deutlich. Der Politik wirft Mergner ein "Versagen in der Verkehrspolitik" vor. Wer sich anschaut, wieviel Geld in Gemeinde-, Kreis-, Staats und Bundesstraßen fließt und gleichzeitig so manches Bushäuschen bis heute ohne Dach auskommen muss, der sehe sehr deutlich, welche Prioritäten bislang gesetzt wurden, sagt der BN-Vorsitzende.

Den Ausbau des ÖPNV sowie ein engmaschiges Netz auf dem Land von Busflotten mit kleineren Fahrzeugen, Anrufsammeltaxis und Car-Sharing sieht er als Voraussetzung für den Umstieg vom eigenen Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Der Bund Naturschutz will deshalb auch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, der auch die jüngere und ältere Generation miteinschließt. Doch hören Sie selbst...