Öffentliche Verwaltung

IuK-Tage in Gunzenhausen: Digitalisierung steht im Fokus

21.9.2021, 16:11 Uhr
Dr. Wolfgang Denkhaus vom bayerischen Ministerium für Digitales bei seinem Einführungsvortrag zu Beginn der Gunzenhausener IuK-Tage.

Dr. Wolfgang Denkhaus vom bayerischen Ministerium für Digitales bei seinem Einführungsvortrag zu Beginn der Gunzenhausener IuK-Tage. © Wolfgang Dressler, NN

Schon vor dem März 2021 haben sich die öffentlichen Verwaltungen immer wieder mit dem Thema Digitalisierung befasst, nicht zuletzt in Gunzenhausen, wo ein Mal im Jahr die Gunzenhäuser IuK-Tage stattfanden. Mit der Corona-Krise hat sich das Ganze erheblich verändert, beschleunigt, verschärft - es gab und gibt neue Herausforderungen vom kleinsten Rathaus bis zum größten Ministerium. Dabei lag der Ball fast immer im Feld der Exekutive, von dort gingen neue Anweisungen aus, was zu tun sei und auf was die Verwaltungen vorbereitet sein sollten. Die Legislative gab ein blasses Bild ab. Das ändert sich mittlerweile.

Digitalgesetz für Bayern

Als am Dienstagmorgen in der Stadthalle die 24. IuK-Tage (Information und Kommunikation) eröffnet wurden, war das künftige bayerische Digitalgesetz das erste Thema. Es durchläuft noch die Phase der Vorbereitung, bis zur Verabschiedung durch den Landtag wird es noch einige Zeit dauern. Immerhin liegt ein Referentenentwurf vor, und zuletzt konnten zahlreiche Spitzenverbände Stellung nehmen. Diese Hinweise werden nun im zuständigen bayerischen Ministerium für Digitales geprüft. "Im Grundsatz wird sich nicht mehr viel ändern", berichtete Dr. Wolfgang Denkhaus, Referatsleiter in besagtem Ministerium. Er machte deutlich, dass das neue Gesetz ein "großer Wurf" werden soll und weit über das bayerische E-Government-Gesetz hinausgehen wird.


Digitalisierung der Schuldaten dauert ein Vierteljahrhundert


Dieses sei teilweise überholt. Im Grund gehe es um die Förderung und Gestaltung der Digitalisierung. Im Entwurf sind diverse digitale Staatsziele sowie Rechte und Gewährleistungen für Bürger und Unternehmen formuliert. Zugleich wird von Bürokratieabbau sowie Modernisierung von Staat und Gesellschaft gesprochen. Als besonders wichtig bezeichnete Denkhaus den Organisationsteil mit einem Portalverbund Bayern als Rechtsrahmen. Es werden auch Staatsziele im Bereich der Verwaltung aufgelistet.

Digitale Daseinsvorsorge

Darunter befinden sich die digitale Daseinsvorsorge und die Volldigitalisierung der Staatsverwaltung. Letzter Punkt gilt ausdrücklich nicht für die Kommunen. Wie der Freistaat für seine Mitarbeiter die digitale Qualifizierung und Schulung im Einzelnen regeln wird, muss noch im Detail geklärt werden. Bei den Zielsetzungen wurde zunächst der Bereich Schule vergessen, räumt der Referatsleiter ein. Dieses Versäumnis habe man mittlerweile wettgemacht.

Im weiteren Verlauf des Dienstags befassten sich die rund 130 Tagungsteilnehmer mit dem Onlinezugangsgesetz in Bayern und mit bewährten Ansätzen aus der Praxis. Am heutigen Mittwoch stehen unter anderem kommunale IT-Strategien im Mittelpunkt. Denn die Gesetze auf Landesebene können eben nur einen Rahmen geben. Wolfgang Denkhaus sagte, das Digitalgesetz beinhalte eine Reihe von "luftigen Zielen". Das Gesetz sei aber zugleich die entscheidende Grundlage für das weitere staatliche Handeln auf diesem so wichtigen Gebiet: "Alles Wesentliche, was Sie beachten müssen, ist darin geregelt."

Defizite sind nicht zu übersehen

Die IuK-Tage richten sich wie immer an Führungskräfte und IT-Verantwortliche in der öffentlichen Verwaltung. Auf sie kommt es an, wenn ein "zeitgemäßes Online-Angebot" entwickelt werden soll. Dabei sind Defizite nicht zu übersehen. Nicht ohne Grund lautet das diesjährige Motto der Zusammenkunft "Digitalisierung zum Laufen bringen". Die letztjährige Tagung war erheblich durch die Pandemie beeinträchtigt und konnte nur online ablaufen. Diesmal war die Zufriedenheit groß, dass man sich wieder persönlich treffen kann. 70 Teilnehmer sind vor Ort in der Stadthalle, 60 blieben in ihrer Amtsstube oder in ihrem Homeoffice und waren zugeschaltet. So etwas nennt man dann eine Hybridveranstaltung. Die neue Stadthalle bietet hier beste Voraussetzungen. Organisiert wurde auch das diesjährige Treffen von der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management. Mitveranstalter sind die bayerischen Spitzenverbände.


In Gunzenhausen wird Digitalisierung großgeschrieben


Dass die Stadt Gunzenhausen gerne Unterstützung geleistet hat und es auch weiterhin tun wird, versicherte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. Nach seinen Worten kommt es für die öffentlichen Stellen darauf an, der Digitalisierung mehr Tempo zu verleihen, dabei auf die richtige Richtung zu achten. Werner Baum, weiterer Stellvertreter von Landrat Manuel Westphal, betonte, das Landratsamt in Weißenburg habe schon vor Corona die Digitalisierung vorangetrieben, mit der Pandemie sei dennoch Ungeahntes auf die Verwaltung zugekommen. Christa Naaß sprach für den Bayerischen Bezirketag und für den Bezirk Mittelfranken. Auch sie unterstrich den Wandel in der Arbeitswelt.

Es gab am Dienstag nach dem ersten Teil der IuK-Tage sogar ein Abendprogramm - in Zeiten von Corona nicht selbstverständlich. Vorgesehen waren Führungen durch die Stadt in kleinen Gruppen und ein gemütliches Beisammensein in Lokalen. In zwölf Monaten dann, bei der 25. Auflage der Tagung, soll dann wieder vollständige Normalität herrschen.

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