Kulturminister machen Druck auf Grütters: Mehr tun für Kulturszene
23.4.2020, 11:54 Uhr
Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise in der Kulturszene fordern die Ländern mehr Einsatz vom Bund. "Es bedarf weiterer gemeinsamer Anstrengungen, um eine drohende Verarmung der Kunst- und Kulturlandschaft nach der Corona-Krise zu verhindern", heißt es in einem Schreiben der Ministerrunde an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU). "Es handelt sich um eine Sondersituation, die einen gesamtstaatlichen Kraftakt innerhalb der föderalen Ordnung einfordert."
Im Auftrag seiner Amtskollegen bittet der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Bayerns Kulturminister Bernd Sibler (CSU), Grütters, "in Abstimmung mit den Ländern ein umfassendes Programm der Bundeshilfen für den Kulturbereich auf den Weg zu bringen". Dazu gebe es von Verbänden verschiedener Sparten konkrete Vorschläge, auf die zurückgegriffen werden könne. Die Länder wollten "an der Bewältigung der für die gesamte öffentliche Hand schwierigen Situation mitwirken".
Kreativwirtschaft langfristig betroffen
Die Länder schlagen eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vor, "um in kurzer Zeit ein Bundesprogramm zu entwickeln, das in maximaler Übereinstimmung mit den Länderprogrammen konzipiert wird", heißt es in der vorliegenden Fassung. Ziel solle es sein, "die reichhaltige und breite Kulturlandschaft in Deutschland mit vielen großen und kleinen Einrichtungen sowie Kulturschaffenden zu erhalten".
Die Länderminister räumen ein, dass mit dem Soforthilfeprogramm und dem Sozialschutzpakt der Bundesregierung "wichtige Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht worden" seien. Dies habe teilweise auch Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturwirtschaft erreicht. Nun werde aber klar, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens nicht bald wieder öffnen könnten. "Darunter fallen leider auch viele Angebote der Kultur und der Kreativwirtschaft."
Damit würden für die Kultur spezifische Regelungen erforderlich. Es seien Programme zu entwickeln "die Hilfen sowohl für eine noch längere Phase der Stilllegung als auch für das Hochfahren des Betriebs und die Förderung der Produktion für einzelne Sparten vorsehen", heißt es in dem Schreiben.
Hilfen für gemeinnützige Einrichtungen
Als Beispiele nennen die Länderminister etwa selbstständige Künstlerinnen und Künstler ohne eigene Betriebsstätte, deren Einnahmen durch die Absage von Veranstaltungen in der Corona-Krise entfallen. Sie hätten "erhebliche Umsatzeinbußen" hinzunehmen. Zudem betroffen seien gemeinnützige Kultureinrichtungen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet seien und deswegen weder Engpässe überbrücken noch Kredite zurückzahlen könnten. Die gilt aus Sicht der Länder auch für renditearme Kultureinrichtungen mit mehr als zehn Beschäftigten.
Es sei absehbar, "dass sich die wirtschaftliche Lage der Kulturschaffenden und auch der Kultureinrichtungen weiter verschärfen wird". Damit dürften Soforthilfen ihre Wirkung verlieren, der Druck steigen und "die Wahrscheinlichkeit von existenzbedrohenden Zuständen in öffentlich nicht geförderten Kultureinrichtungen zunehmen".
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