"Regenbogen-Präludium" an der Zeppelintribüne: Ermittelt jetzt die Kripo?
30.1.2021, 15:29 Uhr
Das farbenfrohe Streifen-Werk, das in einer kühnen, aber illegalen Nacht-und-Nebel-Aktion Ende Oktober angebracht wurde, um das Gemäuer als Kulisse für rechte Inszenierungen untauglich zu machen, befeuert weiter die Debatten, auch wenn es kurz nach der Aktion von der Stadt entfernt wurde.
Nun tritt die Initiative "Politbande" mit einem Facebook-Post auf den Plan. Demnach wurde eines ihrer Mitglieder, das an jenem Oktobermorgen das Präludium als einer der ersten fotografierte, vor wenigen Tagen von der Nürnberger Kriminalpolizei befragt. Die Kripo war auf den Landschaftsarchitekten und Initiator des "Kohlprojekts", Ben Heinrich, aufmerksam geworden, weil er seine Fotos auf Instagram gepostet hatte.
Es sei "ein lockeres Gespräch" gewesen, in dem er als Zeuge befragt wurde. Gegebenenfalls, so der Kripobeamte laut Heinrich, komme die Sache vor die Staatsanwaltschaft. Die Politbande fordert nun, "sofern die Ermittlungen auf Antrag der Stadt Nürnberg erfolgen, den Strafantrag umgehend zurück zu nehmen!" Und sie fragt: "Wie ist nun die Sachlage? Wir bitten um Aufklärung: wird gemäß des Antrags der Stadt oder wegen öffentlichen Interesses ermittelt? Oder werden die Ermittlungen eingestellt?"
Experte zur Steintribüne: Reinigungsaktion schädlicher als Farben
Die Politbande bezieht sich auf eine öffentliche Online-Podiumsdiskussion vom 21. Januar, in deren Mittelpunkt das "Regenbogen-Präludium" stand. Kulturbürgermeisterin Julia Lehner hatte sich darin auch zu den strafrechtlichen Umständen in der Folge der Aktion geäußert und von einem Automatismus gesprochen, aufgrund dessen es "bislang aber nicht zu einer sogenannten Strafverfolgung kommen" werde.
Ungenaue Interpretationen
Sichtbar wird an diesem Beispiel, dass es rund um die "Strafanzeige gegen Unbekannt", also gegen die anonymen Künstler des illegalen Regenbogen-Werks, eine Menge begrifflicher Missverständnisse, ungenaue Interpretationen beziehungsweise uneindeutige Kommunikation gibt.
Tatsächlich liegt es erst einmal gar nicht in der Hand der Stadt, ob wegen des "Regenbogen-Präludiums" ermittelt wird oder nicht. Ganz unabhängig von der Strafanzeige gegen Unbekannt hätte die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müssen. "Jede Sachbeschädigung ist strafbar", betont der Nürnberger Justiz-Pressesprecher Friedrich Weidner. "Ob die Tat dann verfolgt wird, hängt davon ab, ob entweder ein Strafantrag vorliegt oder ein besonderes öffentliches Interesse."
Letzteres ist bei der Bemalung der Zeppelintribüne der Fall. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, gilt die nicht genehmigte künstlerische Intervention laut Paragraph 304 des Strafgesetzbuches als "gemeinschädliche Sachbeschädigung" und wird damit zum Fall für die Staatsanwaltschaft.
Auch ob die Ermittlungen bis zu einer Anklage führen, obliegt deren Ermessen und Erkenntnissen. "Bei einem 80-Jährigen, der aus wirtschaftlicher Not zum ersten Mal in seinem Leben stiehlt, wird man das Verfahren aus sogenannten Opportunitätsgründen wahrscheinlich einstellen", so Weidner. Dies ist ebenfalls möglich, wenn der Geschädigte keinen Strafantrag stellt und damit signalisiert, dass er kein weiteres "Verfolgungsinteresse" hat. Dies hat die Stadt getan – womit auch die Frage der Politbande beantwortet ist. Explizit klargestellt wird das allerdings erst in einer Pressemitteilung von Donnerstagabend, die das Büro von Kulturbürgermeisterin Julia Lehner auf Anfrage des kulturpolitischen Sprechers der SPD, Michael Ziegler, verschicken ließ.
Das heißt, die Stadt hat zwar Anzeige erstattet, aber keine Verfolgung der Straftat beantragt. Ein großer Unterschied. Dass die Ermittlungen eingestellt werden, ist vor dem Hintergrund des "besonderen öffentlichen Interesses" dennoch fraglich.
Der anonymen Künstlergruppe, die hinter dem "Regenbogen-Präludium" steht, würde also weiterhin die Strafverfolgung drohen. Was es für sie fast unmöglich macht, auf Lehners Angebot zum Dialog einzugehen. Denn dann müssten die Akteure ihre Identität preisgeben – auf das Risiko hin, verurteilt zu werden.
Eine vertrackte Situation. Bislang liegt der Fall noch nicht der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth vor, derzeit laufen noch die polizeilichen Ermittlungen. Positiv bei allem Wirrwarr aber ist in jedem Fall die öffentliche Debatte, die das Kunstwerk ausgelöst hat.
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