Landrat Kroder fordert mehr Solidarität für Asylbewerber

NÜRNBERGER LAND - Dass das Thema Asylbewerberunterkünfte ein emotionales ist, zeigte sich am Montag in der Sitzung des Kreistags Nürnberger Land. Landrat Armin Kroder und Abteilungsleiter Wolfgang Röhrl informierten über den Stand der schwierigen Suche nach geeigneten Gebäuden im Landkreis und forderten mehr Solidarität von den Kommunen.

Die Kreisräte wiederum kritisierten die mangelhafte Informationspolitik des Amts. Er habe überlegt, ob er zu Beginn emotionale Bilder zeigen sollte, erklärte der Landrat. Doch er habe sich stattdessen dafür entschieden, Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik auf Großleinwand einzublenden. Dieser besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – „Gott sei Dank“, findet Kroder. Doch das ist leichter gesagt als getan. Denn: „Unterkünfte lassen sich nicht herbeizaubern“, zitierte der Landrat den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl.

182 Bewerber warten noch

Röhrl unterstrich die Problematik mit Zahlen aus dem Nürnberger Land: Wurden dem Landkreis 2011 zwei Asylbewerber zugewiesen, hätte er bis September 2012 bereits 172 Menschen aufnehmen müssen. Doch weil es keine geeigneten Gebäude gab, kamen nur 27 Personen unter. Im Juli 2013 waren endlich Unterkünfte für 90 Personen gefunden, doch da warteten bereits weitere 145 Menschen auf Unterbringung . Aktueller Stand: Im Oktober 2013 waren 148 Asylbewerber auf Gebäude in Altdorf (30), Lauf (29), Behringersdorf (29), Neuhaus (24), Hubmersberg (21) und Gersdorf (15) verteilt.

Doch 182 weitere stehen auf der Warteliste, jeden Monat kommen 25 hinzu. „Wir müssen jederzeit mit einer Zwangszuweisung rechnen“, verdeutlichte Röhrl die Lage. Im Gegensatz zu anderen Landkreisen habe man bisher immer verhindern können, dass Asylbewerber notdürftig in Turnhallen untergebracht werden mussten. Doch für die Zukunft kann Röhrl dies nicht ausschließen. „Bitte unterstützen Sie uns bei der Suche nach Unterkünften, sonst laufen wir gegen die Wand“, appellierte er an die Kreisräte und Zuhörer. Solidarität sei gefragt, betonte Kroder mit Nachdruck, „mit den Menschen, die ihre Heimat unfreiwillig verlassen mussten, und ein Recht haben, hier zu sein, und Solidarität der Kommunen untereinander, um diese Aufgabe fair gemeinsam zu stemmen und aufzuteilen.“ Bereits mehrfach habe er sich an die Bürgermeister gewandt und um Unterstützung gebeten, doch zu wenig sei gekommen, machte er deutlich. Er sei dankbar für alle Vorschläge, „jeder Idee wird nachgegangen.“

Solidarität und Information

Wer Solidarität einfordert, muss auch informieren, findet Schnaittachs Bürgermeister Georg Brandmüller. „Ich will bitte Bescheid wissen, wenn sich Verwaltungsleute das Krankenhaus in Schnaittach als mögliche Unterkunft anschauen, und davon nicht durch einen anonymen Anruf erfahren“, machte er seinem Unmut Luft. „Wenn ich eine Willkommenskultur schaffen soll, brauche ich ehrliche Informationen aus dem Landratsamt.“

Dem pflichteten die grüne Kreisrätin Kristina Stamenic-Schlenk und Andreas Kögel (CSU) bei. Auch sie hätten alles, was sie wüssten, aus der Presse erfahren. „Die Kritik ist angekommen“, versicherte der Landrat. Man wolle in Zukunft offener sein, wenn man im Gegenzug mehr Solidarität und Zusammenarbeit erwarten könne. Und Röhrl versicherte, dass weitere Informationsveranstaltungen für Bürger, wie im September in Behringersdorf, in anderen Orten folgen werden. Im Hinblick auf das Aktivitas-Altenheim in Unterachtel, das bald als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, kritisierte Kögel dass die Besitzerin den Bewohnern zum 1. Januar gekündigt hat: „Das Landratsamt darf nicht zulassen, dass alte, hilfsbedürftige Menschen einfach über Nacht auf die Straße gesetzt werden, um Asylbewerber unterzubringen. Da fällt mir nur das Wort Gewinn-Maximierung ein.“

Aufgebrachter Landrat

Röhrl versicherte, dass sich das Landratsamt auf solche „Spiele“ nicht einlasse. Doch die Besitzerin habe seit längerem versucht, das Altenheim zu verkaufen, sei es aber nicht losgeworden. Man dürfe sie nun nicht in ein schlechtes Licht rücken, auch wenn sie nun einen wirtschaftlichen Nutzen habe. Dann platzte Landrat Kroder der Kragen, als Republikaner Alexander von Drage dazu aufforderte, gegen weitere Asylbewerber zu demonstrieren. Kroder entzog ihm sofort das Wort. „Wo sind wir denn hier?“, rief er aufgebracht. Solche Parolen werde er nicht dulden: „Nicht im Nürnberger Land und nicht solange ich Landrat bin“, sagte er scharf und bekam dafür Beifall aus dem Gremium.

Danach ging es sachlich weiter. Ulrike Eyrich (Grüne) wollte wissen, ob man Personen auch in Einzelwohnungen unterbringen könne. Generell schon, antwortete Röhrl, doch der Wohnungsmarkt sei leer gefegt und die Betreuung der Flüchtlinge dort schwieriger als in Gemeinschaftsunterkünften. Auf die Frage von Stamenic-Schlenk, ob der Landkreis eigene Gebäude zur Verfügung stellen könne, sagte Röhrl, dass der Kreis kaum Gebäude habe. Die Fachakademie in Altdorf werde zwar bald frei, doch im Moment werde dort noch unterrichtet.

Auch geeignete Grundstücke, auf denen Container aufgestellt werden könnten, habe der Landkreis nicht. Man hoffe aber auch hier auf Angebote von Kommunen und Privatleuten. Zu guter Letzt meldete sich Klaus Hähnlein (FWG) zu Wort. Ihn störe es gewaltig, dass man das Gefühl bekommen könne, die Verantwortung für die Asylbewerber liege allein beim Landrat und dem Amt. „Dabei können alle Kommunen vor Ort aktiv mitwirken“, appellierte er an die Bürgermeister. Diese wollen sich mit dem Thema noch ausführlicher befassen: bei der Bürgermeisterversammlung am 5. Dezember in Rummelsberg.