Halbzeit beim Volksbegehren
"Landtag abberufen" kommt in Schwabach/Roth kaum über ein Prozent
22.10.2021, 05:50 Uhr
Konkret sehen die Zahlen vor Ort so aus: In Schwabach haben seit dem Start am 14. Oktober 384 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Das entspricht einem Anteil von 1,31 Prozent der Wahlberechtigten. Ähnlich verhalten ist die Resonanz auch im Landkreis Roth.
Spitzenreiter unter den 16 Gemeinden ist Schwanstetten. 80 Unterschriften bedeuten eine Beteiligung von 1,38 Prozent. Am geringsten ist die Unterstützung aktuell in Rohr. Hier sind es nur 15 Unterschriften und damit eine Quote von 0,5 Prozent. Doch die Unterschiede sind gering, alle Gemeinden sind nahe beisammen.
Mehr unter als über ein Prozent
Über einem Prozent liegen noch Abenberg (55 Unterschriften/1,26 Prozent), Büchenbach (55 Unterschriften/1,23 Prozent), Hilpoltstein (120 Unterschriften/1,12 Prozent), Allersberg (70 Unterschriften/1,09 Prozent) und Rednitzhembach (56 Unterschriften/1,02 Prozent).
Noch nicht einmal ein Prozent erreicht hat das Volksbegehren in den anderen Gemeinden: Roth (182 Unterschriften/0,97 Prozent), Wendelstein (121 Unterschriften/0,97 Prozent), Georgensgmünd (52 Unterschriften/0,97 Prozent), Greding (51 Unterschriften/0,94 Prozent), Thalmässing (38 Unterschriften/0,91 Prozent), Kammerstein (21 Unterschriften/0,90 Prozent), Spalt (34 Unterschriften / 0,84 Prozent), Röttenbach (15 Unterschriften/0,65 Prozent), Heideck (19 Unterschriften/0,51 Prozent) sowie das bereits erwähnte Rohr (15 Unterschriften/0,50 Prozent).
Unterstützung durch AfD und "Die Basis"
Initiiert wurde das Volksbegehren vom "Bündnis Landtag abberufen". Dieses Bündnis ist sehr umstritten. Deren Kritiker sehen eine Verbindung zur Querdenker-Szene. Unterstützt wird das Volksbegehren von der AfD und der neuen Partei "Die Basis", die beide deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen üben. Auch "Die Basis" gilt als Partei, die aus dem Lager der Corona-Kritiker entstanden ist.
Distanzierung von Querdenkern
Die Initiative selbst betont in einer aktuellen Presseerklärung dagegen, nicht Teil der Querdenker-Szene zu sein. Gleichzeitig kritisiert sie die Corona-Maßnahmen als überzogen und fühlt sich durch das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, der die verhängten Ausgangssperren als in dieser Form rechtswidrig eingestuft hat. Dagegen ist die Staatsregierung in Revision gegangen. Zudem betont die Initiative, es gehe ihr nicht nur um Corona-Maßnahmen, sondern um eine "Demokratie nach Schweizer Vorbild" mit mehr Bürgernähe.
Landtagsvize Freller: "Deutliche Antwort"
Der stellvertretende Landtagspräsident Karl Freller aus Schwabach bezeichnete die bislang geringe Resonanz als "deutliche Antwort an die Initiatoren" und "ein sehr positives Zeichen". Er erinnerte daran, dass der Landtag für fünf Jahre demokratisch gewählt wurde und es keinerlei Grund gebe, ihn vorzeitig abzuberufen.
Die Unterstützung des Volksbegehrens durch die AfD und "Die Basis" kommentiert Freller so: "Das spricht Bände." In Nachhinein könne man manche Corona-Maßnahmen kritisch sehen, räumt Freller ein. "Aber zum Zeitpunkt der Entscheidung galt es, lieber vorsichtig zu sein, um das Infektionsrisiko zu verringern. Sonst hätte es geheißen, man habe nicht alles zum Schutz der Menschen getan."
Zur "Demokratie nach Schweizer Vorbild" erklärt der Landtagsvizepräsident: "Nach den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik ganz bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die hat sich auch sehr bewährt."
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