Ampel-Koalition plant Änderung
Milliarden-Subventionen: Wie der Staat dem Klima schadet
1.11.2021, 05:55 Uhr
Dienstwagenprivileg und Steuervorteile für Fleischprodukte: Das Umweltbundesamt (UBA) zeigt in einer neuen Studie, dass in Deutschland nach wie vor Milliardensummen in die Unterstützung klima- und umweltschädlicher Bereiche fließen. Demnach hat die Bundesrepublik im Jahr 2018 mindestens 65,4 Milliarden Euro in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen.
Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Dem Umweltbundesamt zufolge könnte in Deutschland jährlich eine zweistellige Milliardensumme frei werden, wenn die genannten Subventionen wegfielen. Außerdem zeige die Studie, dass vor allem Bezieher höherer Einkommen von den bestehenden Vergünstigungen profitieren würden, sagte Messner.
"Aus der Zeit gefallen“
Das gelte beispielsweise für das sogenannte Dienstwagenprivileg, das den Besitz von überwiegend klima- und umweltschädlichen Firmenwagen steuerlich attraktiv macht. "Diese Subventionen sind aus der Zeit gefallen“, sagte Behördenchef Messner. Die meisten Subventionen (Volumen von 54 Milliarden Euro) würden zudem zur Luftverschmutzung beitragen und sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken.
Der UBA-Chef appellierte an die künftige Bundesregierung, diese Subventionen abzubauen oder so umzugestalten, dass klima- und umweltschützende Instrumente davon profitieren. Ein Teil der Subventionen, rund 20 Milliarden Euro, müssten allerdings auf europäischer Ebene reguliert werden. Auch in der Landwirtschaft gebe es Einsparpotenzial, sagte Messner. Jährlich könnten Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro entstehen, wenn Mehrwertsteuervorteile für tierische Produkte wegfielen.
Umweltschädliche Subventionen spielen auch eine Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Im Sondierungspapier hielten die drei Parteien bereits fest, den Haushalt auf "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ überprüfen zu wollen, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen. Letztere sind vor allem deshalb nötig, weil die Verhandler auf Steuererhöhungen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben verzichten wollen.
Umwelthilfe sieht Ampel-Koalition in der Pflicht.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer des Vereins Deutsche Umwelthilfe, kommentierte: "Es ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz, ob sie den vollständigen Abbau klimaschädlicher Subventionen in den nächsten vier Jahren angeht. Wie soll die Wende insbesondere im Mobilitätssektor gelingen, wenn gleichzeitig 100.000 Euro und mehr an Subventionen pro Klimakiller-Dienstwagen ausgezahlt werden?“
