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"Absichtlicher" Furz vor Polizisten: Gericht kürzt 500-Euro-Strafe

Körpererregung als Meinungsfreiheit? - 13.04.2021 14:20 Uhr

Im Juni 2020 wurde ein Wiener in internationalen Zeitungen für seine Darmblähung bekannt. Der Mann musste laut der Wiener Polizei 500 Euro Geldstrafe bezahlen, weil das "laute Entweichenlassen eines Darmwindes" den öffentlichen Anstand verletzt habe.

Während der Wiener im vergangenen Jahr auf einer Parkbank saß, war er für eine Identitätsfeststellung von den Beamten angesprochen worden. Dabei hatte der Mann seinen Hintern gehoben und die Blähung entweichen lassen. Viele Zeugen konnten dies bestätigen. Dazu zählten auch die Freunde des Mannes, die über den Vorfall gelacht und ihn humorvoll kommentiert hätten.

Der Wiener gab zu, die Blähung sei ihm zwar entgangen, es handele sich jedoch nur um einen "biologischen Prozess". Aus diesem Grund entschied sich der Mann gegen die Strafverfügung zu agieren und seine Beschwerde einzureichen.

Hintergründe zum Vorfall

Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete, kürzte das Landesverwaltungsgericht Wien die Strafe nun auf 100 Euro. Bei der Beurteilung kam es dem Gericht darauf an, ob eine Anstandsverletzung vorliegt. Diese hängt nicht nur mit einer Äußerung zusammen, sondern auch mit den begleitenden Umständen. Dass es sich um das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit handelt, kann nicht so einfach festgestellt werden.

Kommunikationsfreiheit sei nicht auf eine bestimmte Form der Kommunikation begrenzt, jedoch müsse eine Aussage auch einen gewissen "kommunikativen Gehalt" besitzen, so das Gericht. Bei "reinen Körperregungen" sei dies aber nicht der Fall, erklärte das Landesverwaltungsgericht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei in diesem Fall als überschritten anzusehen, da die "Handlungsform geeignet erscheint, jedwede staatliche Ordnung völlig zu untergraben und der Lächerlichkeit preiszugeben".

Die erwartete Geldbuße von 500 Euro wurde vom Verwaltungsgericht auf 100 Euro herabgesetzt, da der Mann keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen hatte und der Verstoß "durchschnittlich" war.

avi

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