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Bamf lehnt Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri ab

Gesuch von Behörde als "offensichtlich unbegründet" eingestuft - 08.11.2019 14:47 Uhr

2014 fand der Prozess gegen Miri am Landgericht in Bremen statt. © Carmen Jaspersen, dpa


Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Sein Asylantrag sei als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Der Mann könne gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen.

Polizeikontrollen und neue Gesetze

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Seehofer teilte mit, Polizeikontrollen seien verschärft worden. "Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen." Der aktuelle Fall zeige, dass das Rechtssystem missbrauchsanfällig sei. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben, drei weitere Fälle seien in Bearbeitung.

Seehofer kündigte zudem einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

Der Artikel wurde um 14.50 Uhr aktualisiert.

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