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Polizisten-Chat: Nur ekelhaft oder auch antisemitisch?

Skandal bei der bayerischen Polizei wegen fremdenfeindlicher Messenger-Inhalte - 15.03.2019 22:19 Uhr

Gegen mehrere Beamte der bayrischen Polizei wird wegen möglicherweise strafrechtlicher Inhalte in einem Chat ermittelt. ©  Wolfram Kastl (dpa)


Inakzeptabel, bestürzend, unwürdig, unsäglich: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wählt scharfe Worte, als er sich am Freitagnachmittag an die Öffentlichkeit wendet. Und seine Worte scheinen mehr als gerechtfertigt: Auch die bayerische Polizei, konkret das Präsidium in München, hat es mit einem handfesten Skandal zu tun, dessen Ausmaß zunächst noch nicht ganz zu überblicken ist. Gibt es womöglich Parallelen zu einem Polizeiskandal in Frankfurt am Main, wo es um fremdenfeindliche Inhalte in einem Chat von Beamten geht?

Die Fakten, mit denen das Polizeipräsidium an die Öffentlichkeit geht: Gegen mehrere Beamte wird wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Inhalte in einer Chat-Gruppe ermittelt - es geht auch um möglicherweise antisemitische Videos. Sechs Beamte sind vom Dienst suspendiert: einer vom Landeskriminalamt (LKA), vier Beamte des Unterstützungskommandos München, ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Und damit noch nicht genug: Weitere neun Beamte wurden gegen ihren Willen in andere Einheiten versetzt.

Teilweise strafrechtlich relevante Inhalte

Was ist passiert? Zunächst wird wegen eines möglichen Sexualdelikts bei einem privaten Lokalbesuch gegen einen LKA-Beamten ermittelt. Im Rahmen dieses Verfahrens werten die Ermittler das private Handy eines anderen Beamten aus - und stoßen dabei auf "Medieninhalte", die teils dienstrechtlich und teils wohl auch strafrechtlich relevant sind.

Dem Vernehmen nach finden sich die Videos und Fotos im Verlauf eines Chats, in dem etwa drei Dutzend Polizeibeamte Mitglieder sind - aktive und ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei, des sogenannten Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei, das unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommt. Darunter sind demnach solche, die schlichtweg geschmacklos und unappetitlich sind. Beispielsweise ein Foto, auf dem ein uniformierter Beamter seinen Penis entblößt hat. Unter den Videos und Fotos, die in der Chat-Gruppe geteilt wurden, sind aber auch solche, die in fataler Weise an den Frankfurter Fall erinnern.

Konkret geht es, wie in Frankfurt, um einige möglicherweise antisemitische Inhalte. Zwei Youtube-Videos, die von Beamten in dem Chat geteilt wurden, werden jedenfalls auf kritische Aspekte überprüft. Und auf einem Foto im Archiv des untersuchten Handys findet sich ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei. Bei alledem ist jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug: Die muss nun überprüfen, welche Inhalte tatsächlich strafrechtlich relevant sind.

Schlechter Ruf der bayrischen Polizei

Für Herrmann und den Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä sind die Vorfälle aber schon jetzt eine mittlere Katastrophe. Denn auch wenn es aktuell "nur" um ein gutes Dutzend Beamte geht, werfen die Ermittlungen - nicht zum ersten Mal - einen Schatten auf die bayerische Polizei. In den vergangenen Jahren hatte beispielsweise für Aufsehen gesorgt, dass auch Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Deren Anhänger lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab.

Allein im vergangenen Jahr ermittelten die bayerischen Behörden gegen drei Polizisten wegen rechtsextremer Straftaten. Im vergangenen September wurden zwei Bundespolizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Im aktuellen Fall ist das Ausmaß am Freitag noch nicht klar. Doch schon jetzt wird Herrmann überdeutlich. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betont er. Wer, auch im privaten Bereich, Inhalte mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Bezug verbreite, der habe "in den Reihen der Polizei nichts zu suchen".

dpa

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