Streit um Bußgeldkatalog: Bundesrat sucht Ausweg

Berlin - Wird der StVO-Streit gelöst? Das war vor der Sitzung des Bundesrats unklar. Auch eine Vertagung schien möglich - obwohl es schon seit Wochen Verhandlungen gibt.

Der Bundesrat sucht am Freitag nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Streit um den Bußgeldkatalog. Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen für Raser derzeit außer Vollzug gesetzt. Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats (ab 9.30 Uhr) in Berlin war offen, ob es zu einem Kompromiss kommt. Möglich war auch, dass der entsprechende Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird - eine Lösung also vertagt wird. Denn für die beiden Anträge zeichnete sich unter den Ländern im Vorfeld jeweils keine Mehrheit ab.

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Panorama

27.4.2020, 14:58 Uhr

"Neuer" Bußgeldkatalog: Diese Strafen drohen bei Verstößen

Ende April trat die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und mit ihr ein Bußgeldkatalog. Ein Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher.

Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt, eingezogene Führerscheine wurden wieder zurückgegeben. Außer Vollzug sind aber auch schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern.

Grüne wollen Fehler beheben

Strittig ist, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen über Fahrverbote abgemildert werden, weil sie unverhältnismäßig seien - dafür setzen sich viele Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern ein sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zugleich sollen Bußgelder erhöht werden.

Einen entsprechenden Kompromiss-Vorschlag hatten NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, wo dieser eine Mehrheit fand.

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Politik

27.8.2020, 18:06 Uhr

Bußgelder und kostenlose Tests: Das sind die neuen Corona-Regelungen

Allerdings war unklar, wie die Abstimmung im Bundesrat ausgeht - wenn sie denn erfolgt. Denn wenn sich Koalitionspartner in Landesregierungen nicht einig sind, enthalten sie sich in der Regel. Die Grünen regieren in insgesamt elf von 16 Ländern mit. Vor allem Unionspolitiker hatten den Grünen eine Blockade vorgeworfen.

Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte, wollten einige Länder bis kurz vor der Bundesratssitzung abwarten, wie sie abstimmen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.