Piratenpartei erweitert Grundsatzprogramm um Sozialpolitik

Chemnitz - Die Internet-Aktivisten der Piratenpartei haben ihr Grundsatzprogramm um sozialpolitische Forderungen erweitert. Ein Parteitag in Chemnitz billigte am Samstagabend nach kontroverser Debatte den Antrag, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Programm aufzunehmen.

Der mit Zweidrittelmehrheit gefasste und mit Jubel aufgenommene Beschluss geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch anderer Wege offen. Das zweitägige Treffen ist der erste Programmparteitag in der vierjährigen Geschichte der Partei

Es gehe darum, «allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren, allein deswegen, weil sie Menschen sind», sagte der Antragsteller Georg Jähnig. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch wandte sich hingegen entschieden gegen diese Erweiterung des Programms. Zuvor hatte die Versammlung in Chemnitz ein neues Programmkapitel «zur Teilhabe am digitalen Leben» beschlossen.

«Wir haben heute einen leicht holperigen Start hingelegt, aber jetzt auch schon einiges beschlossen», sagte Bundesvorstandsmitglied Daniel Flachshaar mit Blick auf Turbulenzen und langwierige Verfahrensdebatten zum Auftakt des Parteitags. Höhepunkt des Streits - von eigenen Anhängern im Internet als «Kindergarten» kritisiert - war der Ausschluss eines Mitglieds vom Parteitag wegen einer Tätlichkeit. Der Mann hatte einem anderen Mitglied nach Angaben des Versammlungsleiters das Band für die Akkreditierung vom Handgelenk gerissen.

Die Beteiligung an der Versammlung blieb hinter den Erwartungen zurück. Der Partei gehören mehr als 12 000 Mitglieder an, die starke Zunahme der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr hat sich 2010 allerdings deutlich abgeschwächt.

Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen haben die Piraten inzwischen mit Gegenwind zu kämpfen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die Piratenpartei im Mai nur auf 1,6 Prozent. Der Parteitag in Chemnitz soll auch die Grundlagen für die Beteiligung an den Landtagswahlen 2011 legen. Dann will die Partei erklärtermaßen die Fünfprozenthürde packen. Die besten Chancen sieht sie dabei in Berlin und in Baden-Württemberg.