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70 Jahre Grundgesetz: Der Fels in der Brandung

Es gibt viele Gründe, das Grundgesetz zu feiern - 23.05.2019 06:36 Uhr

Wie konnte das gelingen? Zunächst unter Weglassen jeglicher Verfassungslyrik. Ohne den Hang zum Übertreiben, wie er etwa in blumigen Passagen der bayerischen Verfassung anzutreffen ist, haben die Grundgesetzmütter und -väter einen äußerst präzisen, lesenswerten und vor allem allen Anfeindungen gegenüber äußerst resistenten Text komponiert.

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Sieben Aufreger: Wann und warum die Grundrechte geändert wurden

Die Verfassung im Jahr 2019 sieht anders aus als 1949 – genau wie die Gesellschaft, für die sie geschrieben wurde. In 70 Jahren Grundgesetz gab es über 60 Änderungen. Zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestags und der Bundesrat müssen einer Verfassungsreform zustimmen. Die ersten 19 Artikel sind dabei besonders geschützt. Sie bilden das Fundament der Gesellschaft. Keine Änderung darf den Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts antasten. Dennoch kam es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt siebenmal zu einer Änderung – und fast jede hatte heftige Auseinandersetzungen zur Folge. Denn wer die Grundrechte verändert, verändert auch die Gesellschaft.


Dies war nur möglich, weil das Werk in der unmittelbaren Nachkriegszeit, mit den im Gedächtnis abgespeicherten schrecklichen Bildern der Zweiten Weltkriegs und des Holocaust entstanden ist. Weil die Nazi-Diktatur durch die Schwächen der Weimarer Verfassung ermöglicht wurde, hat der Parlamentarische Rat einen großen Wurf hinbekommen – das "Nie wieder" stand Pate.

Bollwerk gegen Systemkritiker

Heraus kam ein Werk, das dank der Ewigkeitsklausel, also der Unabänderbarkeit unserer demokratischen Grundfesten, wie ein Fels in der vom politischen Tagesgeschäft umtosten Brandung steht. Genau diese Funktion muss eine Verfassung erfüllen. Wie weitsichtig die einzelnen Paragrafen abgefasst sind, zeigt sich heute umso mehr, da die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte von Rechtspopulisten infrage gestellt wird.

Starke Verfassungshüter

Die AfD kann noch so gegen die "Altparteien" und das "System" wettern, das Grundgesetz setzt dem durchsichtigen Treiben klare Grenzen. Indem beispielsweise die Rolle der Verfassungshüter klar definiert ist. Ausschließlich den Karlsruher Richtern obliegt die Interpretation der Verfassung. Und spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht würden alle Versuche, unser System grundlegend zu ändern, kläglich scheitern.


70 Jahre Grundgesetz: Alle Menschen sind gleich. Fast alle.


Das verhindert ebenso Missbrauch wie der zentrale und deshalb zu Recht an erster Stelle stehende Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Diese Worte schützen auch und gerade Minderheiten.

Trotz dieser positiven Bilanz ist das Grundgesetz nicht ungefährdet. So wurde in den letzten Jahren immer wieder versucht, zugunsten der Sicherheit die Bürgerrechte auszuspielen. Ein gefährliches Spiel, das im Lichte kurzfristigen politischen Kalküls die langen Linien dieser Republik leichtfertig aufs Spiel setzt. Wer weitere Jubiläen des Grundgesetzes feiern will, sollte den Wertekanon als ebenso unantastbar betrachten wie den Schutz der Menschenrechte. 

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