AfD-Abgeordnete nutzen Diplomatenpässe für Krim-Besuch

Berlin - Drei AfD-Abgeordnete statten der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim einen Besuch ab. Ihren Trip deklarieren sie als Privatreise, nutzen aber dennoch ihre Diplomatenpässe. "Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten", kritisiert nun ein CDU-Politiker - und fordert Konsequenzen.

Drei AfD-Abgeordnete haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die Bild-Zeitung. Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: "Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt." Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach Bild-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist.

Damit könnten sie nach Angaben der Zeitung gegen die deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Diese lege fest, dass amtliche Pässe nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden - aber eben nicht für Privatreisen. 

"Zynisches Selbstverständnis"

"Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. "Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen."

Der AfD ist mehrfach eine problematische Nähe zu Russland vorgeworfen worden. Bereits im vergangenen Jahr hatten fünf AfD-Abgeordnete an dem Wirtschaftsforum auf der Krim teilgenommen. Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.