Donnerstag, 23.05.2019

|

zum Thema

Ägypten: Volksentscheid über mehr Macht für Al-Sisi gestartet

Menschenrechtsorganisationen sehen Referendum kritisch - 20.04.2019 11:20 Uhr

Mehr Machtbefugnisse für Präsident Al-Sisi? Darüber stimmen die Ägypter nun ab. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. © KHALED DESOUKI, AFP


Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Der Staatschef war einer der ersten, der am Samstagmorgen seine Stimme abgab, wie bei einer Liveübertragung im ägyptischen Staatsfernsehen zu sehen war. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.

Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Verfassungsänderungen untergrüben die schwindende Unabhängigkeit der Justiz und gäben dem Militär mehr Macht, sich in das politische Leben einzumischen. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Al-Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse. 

dpa

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik