Aiwanger sagt Termin für Lockdown-Ende voraus - und kassiert Kopfschütteln
26.3.2020, 12:52 Uhr
Der Chef der Freien Wähler hatte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Zeitpunkt Mitte April ins Gespräch gebracht. "Natürlich muss man den Ausstieg schon im Auge behalten", sagte er. "Den haben wir beim Einstieg schon ins Auge gefasst." Bereits da sei klar gewesen, "wir halten das natürlich nicht monatelang durch."
"Irgendwann Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben", sagte der Wirtschaftsminister. Andernfalls, sagte er weiter, würge der Stillstand die Wirtschaft ab, "und wir hätten am Ende mehr Tote, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert."
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im Moment bundesweit das Tempo im Kampf gegen Corona bestimmt, will sich zu Aiwanger auch auf Nachfrage nicht äußern. Im Kabinett allerdings löst sein Interview allgemeine Verwunderung bis Empörung aus. Über einen Ausstiegstermin, heißt es dort, rede derzeit niemand. Und dass mit dem Einstieg bereits ein Ausstiegstermin festgelegt worden sei, sei absurd. Die ihm eher wohl gesonnenen glauben, Aiwanger wolle "einfach etwas Optimismus verbreiten" und den Menschen Mut machen.
Andere sehen ihn auf den Spuren des US-Präsidenten Donald Trump. "Auch der redet einfach daher", sagt ein Kabinettsmitglied. Trump verkündet ebenfalls, bis Mitte April werde er die Beschränkungen in den USA aufheben, damit die Wirtschaft anlaufe. Und er warnt vor weit mehr Toten als durch das Virus, weil die Selbstmordrate steigen werde.
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Aiwanger ist unter seinen Kabinettskollegen umstritten, weil er sich selten an Kabinettsbeschlüsse gebunden fühlt. So trägt er in München mit, worauf sich die Ministerrunde etwa für die Landwirtschaft verständigt. Draußen auf dem Land aber polemisiert er gegen "die in München", wettert er gegen Stromtrassen, hält er den Weg beim Artenschutz für falsch, redet er gegen naturnahe Wälder an.
Ein ähnliches Schema sehen seine Kabinettskollegen jetzt bei den Beschränkungen als Folge der Corona-Epidemie. Und sie halten sein Vorpreschen für riskant. Natürlich brauche es eine Exitstrategie, heißt es in der Ministerrunde, "aber nicht heute".
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Niemand wisse, wie sich die Zahlen entwickeln werden, die gegenwärtig weiter drastisch steigen. Mittlerweile lägen nicht mehr nur Ältere auf den Intensivstationen, sondern auch Jüngere. Aiwanger, warnen sie, wecke nicht zum ersten Mal falsche Hoffnungen und Erwartungen, wider besseres Wissen. Dass der Termin Mitte April schon deshalb falsch sei, lasse sich an einem einfachen Datum ablesen: Alle Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten bleiben bis mindestens 20. April geschlossen.
"Das schließt nicht aus, dass wir bei einer entsprechenden Faktenlage schon früher reagieren können", sagt ein Kabinettsmitglied. Aber das sei reien Zukunftsmusik und derzeit nicht absehbar. Auch für Aiwanger nicht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht davon aus, dass die Konjunktur im zweistelligen Prozentbereich einbrechen werde. Vor allem Betriebe in den Branchen Hotellerie, Gastronomie, Automobil, Maschinenbau und ähnlichem seien betroffen. "Die müssen wir mit viel Gewalt wieder hochkurbeln." Zumindest hier wiederpsricht ihm im Kabinett niemand.
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