Chef der Freien Wähler geht in die Offensive

Aiwanger verteidigt sich in der Affäre um fragwürdigen Masken-Deal

20.7.2021, 11:30 Uhr
Freie-Wähler-ChefHubert Aiwanger verteidigt sich in der Affäre um den Masken-Deal.

Freie-Wähler-ChefHubert Aiwanger verteidigt sich in der Affäre um den Masken-Deal. © Sven Hoppe/dpa

Aiwanger betonte in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung, der Mann sei für ihn "genauso ein Handelspartner wie Dutzende und Hunderte andere". Das Wirtschaftsministerium habe damals ausdrücklich den Auftrag des Kabinetts gehabt, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium "knappe Ware zu beschaffen", sagte Aiwanger.

Es sei also nicht nur kein Fehler gewesen, dass er den Kontakt weitergegeben habe, "sondern es war genau unsere Aufgabe, Masken für Bayern zu organisieren". Dieser Auftrag stehe nicht infrage, falls "irgendwo ein Zertifikat gefälscht" worden sei. "Für die Qualitätsprüfung bin ich als Wirtschaftsminister nicht zuständig."

Die beiden Männer stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, im April 2021 rund 10 Millionen OP-Masken mithilfe eines mutmaßlich gefälschten Zertifikats an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft zu haben. Seit vergangener Woche sitzen sie in Untersuchungshaft.

Zu einem möglichen politischen Schaden für die Freien Wähler sagte Aiwanger, er könne nie für jedes der rund 50.000 Mitglieder in Bayern die Hand ins Feuer legen. Er warne aber vor einer Vorverurteilung. Der betreffende Kommunalpolitiker sei "immer ein sehr sozial engagierter Mann" gewesen. "Ob er im großen Ausmaß betrogen hat, das will ich erst einmal bewiesen sehen."