Ampelkoalition arbeitet überraschend reibungslos

NÜRNBERG/BERLIN - Das politische Berlin steht unter Hochspannung. Eine Tatsache, die unser Berlin-Korrespondent Harald Baumer tagtäglich hautnah erlebt. Der Krieg gegen die Ukraine hat den Corona-Krisenmodus nicht abgelöst, sondern ist als große Herausforderung dazugekommen. Dennoch funktioniert die Ampel-Koalition überraschend reibungslos.

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Regierung zeigt sich im Krisenmodus umsichtig

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Regierung zeigt sich im Krisenmodus umsichtig

"Alle - von der Bundesregierung bis zum einfachen Abgeordneten - sind schwer getroffen", so die Beobachtung Baumers. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben wohl nur die Allerwenigsten gerechnet, sagt er und es gibt kaum jemanden, der den "Gashahn nicht gerne zudrehen möchte". Doch die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind die andere Seite der Medaille, die den Bundeskanzler und die Ministerriege zögern lassen. Baumer konstatiert, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich in seiner schwierigen Rolle tapfer schlage. "Habeck schafft es, einen in seinen Gedankengängen mitzunehmen", stellt der politische Beobachter fest.

Dazu komme, dass Habeck - wie seine Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock auch - bereits in der Opposition nicht den "Hau drauf" gegeben hätten. Ihr eher zurückhaltender Umgang mit dem politischen Gegner komme ihnen jetzt zu Gute, meint Baumer, da ihre Auftritte in den Reihen der CDU/CSU keine tiefen Wunden hinterlassen hätten. Habeck und Baerbock charakterisiert Baumer als "konzentrierte, schlaue Politiker".

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für den Korrespondenten auch im Krisenmodus keine Überraschung. Baumer kennt den SPD-Mann schon seit seiner Zeit als Generalsekretär der Partei Anfang der 2000er Jahre. Scholz wirke einerseits immer "niedertemperaturig", andererseits sei diese Ruhe und Gelassenheit, die er ausstrahlt, vielleicht gerade in solchen Zeiten wichtig.

nordbayern.de

11.4.2022, 16:40 Uhr Wer welchen Posten hat

Die Regierung steht: Das sind die Minister(innen) der Ampel-Koalition

Bleibt noch Christian Lindner (FDP) als weiterer Architekt der Ampelkoalition. Der Finanzminister muss derzeit alle seine Versprechen einer soliden Haushaltsführung über Bord werfen. Die Kritik - selbst von den FDP-Stammwählern - hält sich dennoch in Grenzen. Corona und der Krieg gegen die Ukraine lassen jene Stimmen verstummen, die sich bislang gegen eine Neuverschuldung ausgesprochen haben.

Etwas Mitleid hat Harald Baumer mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wenn man als Politiker so gegen seine innere Einstellung handeln müsse, dann trage das schon Züge der Schizophrenie, so seine Analyse. Doch als Polit-Profi weiß Lauterbach auch, dass es nur seinen Hut nehmen kann oder sich der Koalitionsdisziplin beugen muss.

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"Solange Putin an der Macht ist, bleibt die Ukraine bedroht"

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"Solange Putin an der Macht ist, bleibt die Ukraine bedroht"

In dem Zusammenhang nennt Baumer den Eiertanz um die Impfpflicht ein "komplettes Desaster" - nächsten Höhepunkt folgt in der Bundestags-Debatte an diesem Donnerstag.. "Die Politik hat das Momentum verpasst", lautet seine Einschätzung.

Endgültig vom Tisch ist für Baumer ein Tempolimit. Die befristete Einführung aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine wäre für die FDP die "letzte Gelegenheit" gewesen, um gegenüber den eigenen Wählern zu begründen, warum man nun doch zu Zugeständnissen bereit ist. Durch die weiterhin vehemente Gegenwehr der FDP ist das "Thema jetzt tot", da ist sich Harald Baumer sicher.