Regierungserklärung am Mittwoch

Ärger in der Bayern-Koalition: CSU und FW streiten übers Klima

20.7.2021, 18:18 Uhr
Die Unwetter haben auch in weiten Teilen Frankens und in Oberbayern gewütet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht schnelle Hilfe. Jetzt will er den Klimaschutz voranbringen.

Die Unwetter haben auch in weiten Teilen Frankens und in Oberbayern gewütet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht schnelle Hilfe. Jetzt will er den Klimaschutz voranbringen. © Felix Hörhager, dpa

Finanzminister Albert Füracker hat eine Bitte. Die Medien sollten den Hausbesitzern doch endlich klar machen, dass sie sich versichern müssten, auch gegen Elementarschäden. Schließlich war die Flut nach dem Starkregen in Berchtesgaden oder vor einigen Wochen in Franken nicht die erste ihrer Art. Und so dürfen die Hausbesitzer es durchaus als letzte Warnung verstehen, dass das Land seinen eigenen Beschluss ignoriert und den Flutopfern noch einmal finanziell unter die Arme greift, mit bis zu 50 Millionen Euro, die der Bund noch verdoppelt.

Seit 2019 muss es das eigentlich nicht mehr, so hat es das Kabinett damals beschlossen, einer Initiative folgend, den einst Markus Söder noch als Finanzminister auf den Weg gebracht hatte. Davor war er mal Umweltminister, inzwischen ist er Ministerpräsident. Und nicht nur die Opposition ist drauf gespannt, wie Söder die drei Figuren in sich vereint, wenn er heute seine Regierungserklärung zum Klimaschutz abgibt.

Plötzlich brandaktuell

Söder hatte die Rede auf die Tagesordnung setzen lassen, da hatte noch niemand geahnt, dass auf das fränkische Hochwasser die Flutkatastrophe in Nordrhein–Westfalen und Rheinland-Pfalz folgen sollte. So erlebt sie eine unerwartete Brisanz, die das Hochwasser in Oberbayern eher noch gesteigert haben dürfte.

Leicht wird es für Söder nicht werden. Sein Koalitionspartner stellt sich zunehmend quer, nicht nur bei Coronafragen. Es ist eine kuriose Gefechtslage. Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kämpft für Wasserstoff und gegen verpflichtende Solaranlagen auf Neubauten, will aber dafür die Windenergie ausbauen. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder lässt mit seinem Festhalten an der 10H-Regel dafür keinen Spielraum, bringt aber jetzt seine Solaranlagenpflicht nicht mehr durch.

Für die Grünen als Oppositionsführer im Landtag ist das eine Steilvorlage. Sie setzen am Tag vor der Regierungserklärung den Klimaschutz auf die Tagesordnung im Landtag. "Zum Klimaschutz gehört die Energiewende", sagt Fraktionschef . "Wir müssen Wind und Sonne endlich voranbringen." Denn das sei klar: "Sauberen Wasserstoff gibt es nur mit sauberem Strom."

"Nur Ankündigungen"

Natürlich mahnt Hartmann "Maßnahmen an, die uns wirklich Veränderungen unseres Lebens abverlangen", weil Klimaschutz und Katastrophenvorsorge gar nicht anders gehe. Er redet von Flächenversiegelung, die gestoppt werden müsse, und davon, dass Söders Klimapolitik vor allem daraus bestehe, dass "eine Ankündigung die nächste jagt".

Natürlich weisen die CSU-Vertreter das zurück – Söder fehlt bei der aktuellen Stunde wie alle anderen Kabinettsmitglieder. Dass Straßen und Brücken wichtig seien, antwortet der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger, zeige sich in den Katastrophengebieten, "weil sie dort jetzt fehlen". Gabi Schmidt von den Freien Wählern wirft Hartmann vor, er sei nicht konsequent. "Wo früher eine Wiese war", sagt sie, "wohnen jetzt auch Grüne." Für die SPD verlangt Fraktionschef Florian von Brunn, dass Deutschland wieder Vorbild werden müsse beim Klimaschutz, während FDP–Mann Christoph Skutella glaubt, der der Klimawandel lasse sich nur international bekämpfen. Und die AfD bestreitet, dass es den Klimawandel überhaupt gebe. "Das ist Wetter", sagt Fraktionschef Ingo Hahn. "Es gab schon Unwetter, bevor es Ihren ,menschengemachten Klimawandel‘ gab."

All das überdeckt, dass es hinter den Kulissen zwischen CSU und Freien Wählern kracht. Seit Monaten schreibt Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wähler an einem Klimaschutzgesetz. Jetzt hat er sich beklagt, das liege seit elf Wochen in der Staatskanzlei. "Warum, das dürfen Sie mich nicht fragen", hat er dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Er habe seinen Job erledigt.

Sammelsurium

Vielleicht auch, weil Söder scharf im Kabinett zurück gefeuert hat, schweigt Glauber jetzt. Er lasse sich das nicht gefallen, hatte Söder erklärt und darauf verwiesen, dass der Entwurf mit mehreren Ressorts abgestimmt werden müsse. Übersetzt heißt das: Glaubers Papier war nicht mehrheitsfähig in der Regierung. Es sei, heißt es in der CSU, juristisch auf wackeligen Beinen gestanden und finanziell nicht sauber hinterlegt gewesen. Und auch wenn die Freien Wähler sich jetzt hinter ihren Minister stellen, grollt es dort ebenfalls. Manche nennen Glaubers Werk abfällig "ein Sammelsurium".

Vermutlich wird Thorsten Glauber deshalb dem Ministerpräsidenten am Mittwoch besonders aufmerksam zuhören. Allenfalls Finanzminister Albert Füracker (CSU) könnte noch etwas gespannter sein. Schließlich muss er finanzieren, was Söder ankündigen wird.