Arkansas will Abtreibungsverbot selbst nach Inzest oder Vergewaltigung

Washington - Der US-Bundesstaat Arkansas plant ein nahezu vollständiges Verbot für Schwangerschaftsabbrüche. Selbst nach einer Schwangerschaft, die von einer Vergewaltigung oder Inzest herrührt, soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Was Gouverneur Asa Hutchinson vehement verteidigt, bringt Bürgerrechtler auf die Barrikaden.

Arkansas ist einer von mindestens 14 US-Staaten, in denen Abgeordnete umfassende Verbote für Schwangerschaftsabbrüche eingebracht haben. Nach dem Willen von Gouverneur Asa Hutchinson sollen Abbrüche nur noch bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt sein. Unterstützer der Maßnahme hoffen, dass sie den obersten US-Gerichtshof damit dazu bewegen können, die Grundsatzentscheidung zugunsten von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Jahr 1973 erneut anzusehen und eventuell zu revidieren

Grundsatzurteil soll auf den Prüfstand

Mit dem Fall Roe v. Wade wurden damals Schwangerschaftsabbrüche in den USA legalisiert, es ist eines der bekanntesten Grundsatzurteile der Rechtsgeschichte. Der höchste Gerichtshof urteilte damals, das Verbot in Texas verletze das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre. Noch heute wird dieses Supreme-Court-Urteil zitiert, wenn es um das Thema geht.

Der Republikaner Hutchinson hat Bedenken zu dem Gesetz geäußert, insbesondere wegen der fehlenden Ausnahmen für Vergewaltigung und Inzest. Er unterzeichne den Entwurf, weil dieser "immense Unterstützung unter den Abgeordneten" habe und zu seiner persönlichen Überzeugung als Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen passe, schreibt DIE ZEIT.

Bürgerrechtler sind entsetzt

Das Gesetz könnte im Sommer in Kraft treten, doch es regt sich Widerstand: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hält das Verbot für "grausam und verfassungswidrig" und hat angekündigt, dagegen zu klagen. "Das ist allerschlimmste Politik", wetterte die Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund, Alexis McGill Johnson.

Schwangerschaftsabbrüche sorgen in den USA regelmäßig für leidenschaftliche Debatten - es herrscht eine große Diskrepanz zwischen den städtisch geprägten Regionen an der Küste, die das Thema eher liberal angehen, und dem oft tiefreligiösen Landesinnern. In der jüngeren Vergangenheit hatten mehrere Bundesstaaten ihre Gesetzte in Teilen neu formuliert, meist eher verschärft.

Ist ein Herzschlag erkennbar?

So sind Schwangerschaftsabbrüche beispielsweise in Mississippi seit Mitte 2020 wegen einer möglichen Behinderung des Fötus verboten. Tennessee verabschiedete die sogenannte Heartbeat bill ("Herzschlaggesetz"). Demnach ist eine Abtreibung nur dann erlaubt, solange beim Embryo noch kein Herzschlag erkennbar ist. Sehr strikte Regelungen gelten auch in Alabama, Abtreibungen sind dort nahezu generell untersagt, auch für Vergewaltigungsopfer soll es dort keine Ausnahmen geben. Ärzten, die dennoch einen Abbruch vornehmen und ertappt werden, droht lebenslange Haft.