Atomsteuer tritt ab Januar in Kraft

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer kann wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Im Bundesrat wurde heute nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, der die Einführung der Steuer wohl verzögert hätte.

Die Unions-Ministerpräsidenten stimmten der Steuer zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Länder- Interessen würden gewahrt. Die Länder hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert.

Die Grünen hatten vor dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten vor einem Kuhhandel gewarnt. Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Dies schmälere die Gewinne der Stromkonzerne und damit die Steuereinnahmen der Länder, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen.

Sie ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen. Bei den im Schnitt um 12 Jahre verlängerten Laufzeiten ist die Situation einfacher: Hier hatten die Unionsländer bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie am Freitag im Bundesrat ein zügiges Inkrafttreten nicht gefährden werden.